20180628 SFR RLCL Pressespiegel zur Asylpolitik

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 28. Juni 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

• Vergangene Woche sind 220 Fliehende im Mittelmeer vor Libyen ertrunken.
  https://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-mittelmeer-fluechtlinge-101.html (22.06.18)

• So viele Menschen wie noch nie sind auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat der UNHCR Zahlen zu den Geflüchteten und wo sie leben veröffentlicht. 68,5 Mio. Menschen befanden sich in 2017 demnach auf der Flucht, fast drei Millionen mehr als in 2016. 40 Mio. sind Binnenvertriebene, leben also in ihrem Herkunftsland. Fast 70 Prozent der Menschen stammen aus nur fünf Ländern: Syrien, Afghanista, Südsudan (zur Lage der Geflüchteten aus dem Südsudan siehe DLF-Gespräch unten unter „Hintergrund und Meinung“), Myanmar und Somalia. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, sind minderjährig.
  http://www.dw.com/de/weltweit-immer-mehr-fl%C3%BCchtlinge/a-44285722 (19.06.18)

• Es wird darauf verzichtet, dass Wirrwarr der Forderungen und lauten Überlegungen verschiedenster Akteur*innen des momentanen „Asylstreits“ hier im Detail nachzuzeichnen. Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen gab es alles an Menschenrechten missachtenden Wortmeldungen. Allein schon von Lagern in der EU bis hin zu Lagern in Afrika. Nur so viel: die EU-Außengrenzen komplett abschotten ist weitestgehend Konsens. Auch bei Angela Merkel. Definitiv ist sie kein humanitäres Gegengewicht zu Horst Seehofer, der auch die Grenzen der Bundesrepublik schließen will. Das was beide unterscheidet, ist, dass die eine in Schengen einen Wert sieht, der andere in der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern. Im Folgenden nur auszugsweise ein paar Aspekte der Debatte. Mehr wissen wir alle, eventuell, nach dem EU-Gipfel.
  Nachzulesen im Medium der Wahl

• Die zentrale Mittelmeerroute mit Ziel Italien wird weniger frequentiert. Wieder zeigt sich: Abschottungspolitik bleibt wirkungslos, Menschen suchen sich ihre Fluchtwege. Über die westliche Mittelmeerroute nach Spanien schafften es seit Jahresbeginn 15.000 Menschen (Stichtag 22. Juni). Allein 2.500 kamen seit Mitte Juni an. Seit Anfang des Jahres erreichten derweil 16.200 Menschen Italien, 75 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch auf der östlichen Mittelmeerroute sind wieder mehr Menschen unterwegs. In Griechenland wurden 12.800 ankommende Fliehende registriert.
  https://www.tagesspiegel.de/politik/route-ueber-das-mittelmeer-immer-mehr-fluechtlinge-landen-in-spanien/22729480.html (24.06.18)

• Von Donnerstag vergangener Woche bis gestern befanden sich 233 Fliehende Menschen an Bord der „Lifeline“, dem Schiff der Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline. Schlussendlich konnte das Schiff in einem Hafen Maltas anlegen. Die Regierungen Maltas und Italiens sperrten sich lang gegen eine Aufnahme, auch die spanische Regierung erklärte am Montag, sie werde die Lifeline nicht anlegen lassen. Spanien hatte zuletzt noch über 600 Menschen an Bord der „Aquarius“ aufgenommen, für die zunächst auch niemand humanitäre Verantwortung übernehmen wollte. Dabei war die dringend notwendig, die gesundheitliche Lage bei einigen Geflüchteten wurde immer kritischer. Dringend wurden Decken, Medikamente, Lebensmittel und Trinkwasser benötigt. Dennoch lehnte die maltesische Regierung es ab, dass ein Transportschiff die benötigten Güter zur „Lifeline“ hätte liefern können. Der maltesische Ministerpräsident kündigte an, das Schiff zu beschlagnahmen. Ermittlungen gegen den Kapitän seien eingeleitet worden. Der Vorwurf: er habe gegen internationale Gesetze verstoßen. Die Frage ist, inwieweit ein Schiff, was Menschen aus Seenot rettet, gegen internationale Gesetze verstoßen kann wo Seenotrettung eine der Grundfesten des internationalen Rechts ist. „Mission Lifeline“ wirft Bundesinnenminister Seehofer in einem Offenen Brief vor, sie zu kriminalisieren und verwies darauf, dass gerade sie es sei, die internationales Recht einhalte. Es sei die Bundesregierung, die sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht habe.
  Die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die Städte Neapel und Barcelona appellierten an ihre jeweiligen Nationalregierungen, ein Anlegen zu ermöglichen. Sie hatten sich zur Aufnahme bereiterklärt. Zuletzt sprach sich Frankreich dafür aus, seiner Pflicht für in Seenot Geratene nachzukommen. Malta wiederum verkündete schlussendlich, dass die Lifeline anlegen könne.
  Der italienische Innenminister Salvini kündigte an, künftig gar keine NGOs mehr in Italien anlegen zu lassen. Währenddessen haben die niederländischen Behörden der „Seefuchs“, ebenso ein Schiff von Lifeline, den seerechtlichen Schutzstatus entzogen. Die Schiffe von Mission Lifeline fahren unter der Flagge der Niederlande.
  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/fluechtlinge-mittelmeer-matteo-salvini-seenotretter (21.06.18)
  https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresdner-seenotretter-mission-lifeline-hafen-gesucht-100.html (23.06.18)
  https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-06/lifeline-rettungsschiff-fluechtlinge-frankreich-malta-anlegen (26.06.18)
  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-kiel-wollen-fluechtlinge-der-lifeline-aufnehmen-a-1215144.html (26.06.18)
  https://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-malta-107.html (27.06.18)
  https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-seehofer-aufnahme-von-lifeline-fluechtlingen-nicht-notwendig/22740620.html (27.06.18)
  https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-maltesische-behoerden-befragen-kapitaen-der-lifeline/22740620.html (28.06.18)

• Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angekündigt, die Sint*ezze und Rom*nja in Italien zählen zu lassen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Es schüre Hass und habe einen „leicht faschistischen Anstrich.“ – was untertrieben sein dürfte.
  http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-innenminister-will-sinti-und-roma-zaehlen-lassen-a-1213772.html (19.06.18)

• Die 2.300 geflüchteten Kinder, die in den USA von ihren Eltern getrennt wurden, können vorerst nicht ausnahmslos zurückvermittelt werden. US-Präsident Donald Trump hatte schlussendlich per Dekret erlassen, dass die Behörden keine Familien mehr trennen dürfen. Der Grund dafür, dass die bereits getrennten Familien nicht mehr zueinander finden, liegt in Zuständigkeitsfragen. Die „Grenzschutz“-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist nach der Trennung für die Eltern verantwortlich, das Gesundheitsministerium für die Kinder. Beide Behörden arbeiten getrennt voneinander. Laut NGOs hat sich die Situation der Kinder in den Lagern derweil nicht verbessert. Warum überhaupt getrennt wurde: in den USA können im Falle eines illegalisierten Grenzübertritts die Erwachsenen direkt in Haft genommen werden. Minderjährige dürfen nicht länger als 20 Tage mit ihnen im Gefängnis sitzen. Bisher wurden Familien vorzeitig aus der Haft entlassen, um die Trennung zu vermeiden. Das wollte Trump aber nicht.
  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/familientrennungen-donald-trump-fluechtlingskinder-mexiko/ (22.06.18)

Bund, Land, Kommune

• Ein Bündnis von 17 Organisationen, darunter PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband und Amnesty International, hat sich dagegen ausgesprochen, Fliehende an den europäischen Außengrenzen wie an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Menschen auszuwählen widerspreche dem individuellen Recht auf Asyl, so die „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz„. Grenz- statt Flüchtlingsschutz, das, so befürchtet das Bündnis, sei das vorherrschende Dogma.
  http://www.deutschlandfunk.de/asylrecht-buendnis-aeussert-sorge-ueber-einschraenkung-des.2932.de.html?drn:news_id=897179 (26.06.18)

• Gestern entschied der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Menschen von Rechtsaußen gilt der Satz „Flucht ist kein Verbrechen“ nicht mehr in Sachsen. Unsere PM dazu.
  https://www.mdr.de/sachsen/video-208620_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html (27.06.18)
  https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/neues-gesetz-abschiebehaft-ausreisegewahrsam-sachsen-100.html (28.06.18)

• Der sächsische Innenminister Roland Wöller hat mit dem georgischen Botschafter Elguja Khokrishvili vereinbart, künftig stärker bei Abschiebungen kooperieren zu wollen. Wöller holte sich von Khokrishvili die Zusicherung, dass es in Georgien keine Verfolgung gebe, das Land „sicher“ sei. Weil Wöller offenbar allein auf staatliche Stellen vertraut, will er sich dafür einsetzen, dass Georgien „Sicheres Herkunftsland“ wird.
  https://www.mdr.de/sachsen/politik/sachsen-georgien-abschiebung-straftaeter-100.html (25.06.18)

• Wie mit Rechtsradikalismus an Schulen umzugehen ist, die Frage stellen sich Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern immer häufiger. Das Kulturbüro Sachsen und das Netzwerk Demokratie und Courage haben die Broschüre „Auch das noch?“ herausgegeben, die Tipps und Hinweise gibt. Laut Angaben des sächsischen Kultusministeriums wurden im vergangenen Jahr 66 Vorfälle rechtsradikaler Straftaten in Schulen angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte nach Angaben der beiden NGOs weit höher liegen, wird doch gerade das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole auf Kleidungsstücken häufig nicht angezeigt.
  http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Sorge-um-Rechtsextremismus-an-Schulen (22.06.18)

• Bundesweit wurde am Freitag zum Bildungsstreik unter dem Motto „Bildung statt Abschiebung“ aufgerufen. In Leipzig trafen sich etwa 150 Schüler*innen und forderten, dass das Bildungssystem umgekrempelt werde. Vor allem so, dass auch alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen die Schule besuchen können und nicht mehr abgeschoben werden. Gute Laune herrschte, beobachtete auch die LIZhttps://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2018/06/Gute-Laune-und-klare-Ansagen-bei-%E2%80%9EBildung-statt-Abschiebungen%E2%80%9C-Demo-in-Leipzig-222586, und klare Ansagen wurden skandiert: „Ihr habt uns nichts mehr zu sagen, Schulbänke zu Barrikaden.“
  (22.06.18)

Hintergrund und Meinung

• Empörung darüber, dass in den USA Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, sei mehr als angebracht, so Malene Gürgen in der taz. Doch dieser Zivilisationsbruch, der sei nicht weit weg von dem, was sich in Europa abspiele. Auch hier werden Familien eingesperrt. Zwar gemeinsam, doch hilft ihnen das auch nicht, wenn sie, wie in Deutschland zumindest noch geplant, in einem Lager interniert werden. Dass Familien bei Abschiebungen aus Deutschland seit Langem auseinandergerissen werden, sei eine weitere Parallele. Der letzte Recht, der vom Asylrecht geblieben sei – bei der Ankunft einen Asylantrag zu stellen mit anschließender Prüfung – den wolle nun die CSU auch noch beseitigen. Verglichen mit dem Widerstand, der Trump entgegenbläst, ist der Protest hier ein „laues Lüftchen“, so Gürgen.
  http://www.taz.de/!5512398/ (23.06.18)

• Jeder dritte Mensch südsudanesischer Staatsbürgerschaft ist auf der Flucht. Gerade die geringe Zahl von Spender*innen für Menschen aus dem Südsudan erschweren akut notwendige, humanitäre Hilfe. Sie seien die vergessenen Geflüchteten, so Björn Blaschke im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
  https://www.deutschlandfunkkultur.de/konflikte-und-ihre-folgen-die-vergessenen-fluechtlinge-von.2165.de.html?dram:article_id=420793 (19.06.18)
  

Der Pressespiegel wird herausgegeben von:

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Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Burgstraße 27
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