Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit 

Vertreter von Flüchtlingsorganisationen haben eine Delegation des niedersächsischen Landtags in den Kosovo begleitet und sich dort über die Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma und anderen Minderheitenangehörigen informiert. 

“Den Abgeschobenen fehlt es oft am Allernötigsten, in vielen Fällen sind noch nicht mal zeitnahe Unterbringung und Ernährung gesichert”, so der Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Dünnwald, der die Delegation für den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL begleitete. “Die Hilfsprogramme für Abgeschobene existieren teils nur auf dem Papier, auch decken sie, wie das deutsche URA 2 Projekt, nur die ersten Monate ab.” PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern daher den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo. 
Durch die Abschiebungen werden die Betroffenen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgerissenen und stehen im Kosovo in den meisten Fällen vor dem Nichts. Der Schock der Abschiebung lässt vor allem Familien in Angst und Apathie erstarren. Seit dem Abschluss des Rücknahmeübereinkommens mit dem Kosovo im Jahr 2010 wurden über 1000 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. 
Kenan Emini vom Roma Center Göttingen e.V. und der Kampagne „alle bleiben!“, der die Delegation zur Vertretung der Interessen der Roma begleitete, erklärt: „Das Kosovo ist als armes und im Aufbau befindliches Land nicht in der Lage, die vielen Roma aus anderen EU-Staaten aufzunehmen“. Auch die Bevölkerung sei kaum bereit, Roma als gleichwertige Mitbürger zu akzeptieren. „Die kosovarische Regierung kümmert sich nicht um diese Menschen. Sie nimmt sie nur zurück, um von der EU eine Visaliberalisierung zu erhalten.“ 
Die Programme, die den Abgeschobenen die Reintegration ermöglichen sollen, scheitern an bürokratischen Hürden. Im Antragsverfahren für die Reintegrationshilfen gehen regelmäßig Anträge verloren. Selbst bei Bewilligung von Anträgen kommt es noch zu oft monatelangen Verzögerungen, bis die Hilfe tatsächlich erfolgt. „Man muss wissen, dass es bei diesen Anträgen um Lebensmittel, Brennholz und Mietkosten geht“, so Dünnwald. „Die strukturellen Defizite des Reintegrationsprogramms sind daher unmittelbar existenzgefährdend“. 
Die Recherchen von Dünnwald zeigen, dass zahlreiche Abgeschobene Symptome posttraumatischer Belastungsstörungen aufweisen. Von Programmen zur Verbesserung der psychischen Situation von Traumatisierten sind Rückkehrer aus Deutschland ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass eine erfolgreiche Traumabearbeitung einer gesicherten Existenz und der Abwesenheit angstverursachender Umstände bedarf – das ist nicht gegeben. Angehörige der sogenannten RAE-Minderheiten unterliegen weiterhin deutlicher Diskriminierung. Die Sicherheitswahrnehmung der Betroffenen ist geprägt von Berichten tätlicher Angriffe durch die albanische Bevölkerungsmehrheit und durch die Polizei. Ein großer Teil der Abgeschobenen flieht deshalb in Nachbarländer oder zurück in den Westen.
Auch die vor rund vier Monaten aus Niedersachsen abgeschobene Familie Meta will nicht bleiben. Sie sitzen in einer Mietwohnung in Gjakova, die noch zwei Monate vom deutschen Rückkehrprojekt URA 2 bezahlt wird: „Wir wollen weg von hier“, ist der verzweifelte Kommentar zu ihrer Situation im Kosovo.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:presse@proasyl.de

Ungarn: UNHCR-Bericht belegt eklatante Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel im ungarischen Asylsystem 

Asylsuchende werden in Ungarn rechtswidriger Inhaftierung, Misshandlungen in Haft und der Gefahr von Kettenabschiebungen ausgesetzt. Dies dokumentiert ein heute erschienener Bericht des UNHCR-Regionalbüros in Budapest. Der Bericht ist ein eindeutiger Beleg für systemische Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Ungarn.

„Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Ungarn sofort stoppen“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 dürfen Asylsuchende aus EU-Staaten nicht in andere Mitgliedstaaten abgeschoben werden, wenn dort systemische Mängel im Asylsystem vorliegen, aus denen sich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ergeben kann.

Der UNHCR-Bericht weist nach, dass Asylsuchende in Ungarn regelmäßig unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden und bestätigt damit einen Bericht von PRO ASYL vom März 2012. Bisher wurden im Rahmen des europäischen Asylzuständigkeitssystems Flüchtlinge aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben, wenn diese über Ungarn in die EU eingereist waren.

Das 28-Seitige Dokument des UNHCR belegt, dass Asylsuchende in Ungarn regelmäßig rechtswidrig inhaftiert werden. Im Dezember 2010 wurde die maximale Abschiebungshaftdauer von sechs auf zwölf Monate heraufgesetzt. Im Jahr 2011 mussten zwei Drittel aller Asylsuchenden ihr Schutzgesuch in Haft stellen. Effektive Rechtsmittel gegen die Verhängung von Abschiebungshaft werden den Inhaftierten verweigert. Der Bericht dokumentiert zudem Misshandlungen in den Haftanstalten, das Verabreichen von Beruhigungsmitteln und elende sozialen Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende.

UNHCR zeigt zudem auf, dass Flüchtlingen in Ungarn kein Schutz vor Kettenabschiebungen in Drittstaaten gewährleistet wird. Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten nach der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn abgeschoben werden, laufen dort in besonderem Maße Gefahr, in Drittstaaten wie etwa Serbien abgeschoben zu werden, ohne dass ihr Asylgesuch je in einem EU-Staat geprüft wurde.

U nbegleitete Kinder und Jugendliche, die von anderen EU- Staaten überstellt werden, laufen in Ungarn Gefahr, nach Ankunft als „Erwachsene“ deklariert und inhaftiert zu werden.

Zum UNHCR-Bericht „Observations on the situation of asylum- seekers and refugees in Hungary, April 2012: http://www.unhcr.org/refworld/docid/4f9167db2.html

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Kollegen,

nach längerer Pause möchten wir Sie recht herzlich zu unserem nächsten Vernetzungstreffen von Rechtsanwälten und Beratungsstellen einladen.

Folgende Thematik soll uns hierbei als Einstieg dienen:

 „Bleiberechtsregelungen, insbesondere § 25a“

Referieren wird die Rechtsanwältin Frau Gundula Brunner. Im Anschluss daran wird ein Rundgespräch eröffnet, das Gelegenheit zur einer ausführlichen Diskussion und einem Erfahrungsaustausch über aktuelle Frage- und Problemstellungen bieten soll.

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 10.03.2012 von 10.30 bis ca. 15.00 Uhrin den Räumlichkeiten des Ausländerrats, Heinrich-Zille-Straße 6 in Dresden statt.

Wir freuen uns Sie/Euch am 10.03.2012 in Dresden begrüßen zu können und bitten im Falle einer Teilnahme um eine kurze Bestätigung (via Email: info@saechsischer-fluechtlingsrat.de oder Fax: 0371/3552105) bis zum 05.03.2012. Wenn spezifische Themenwünschen vorhanden sind, bitten wir diese anzugeben.