Hamza A. (48) befindet sich seit 41 Tagen im Hungerstreik in der Abschiebehaft in Dresden. Bei jedem unserer Besuche wirkt er schwächer und abgemagerter, aber auch entschlossener. Sein Fall macht die konkreten Auswirkungen der aktuellen Abschiebepolitik deutlich und zeigt, wohin das System der Abschiebehaft Menschen führt, die kein Verbrechen begangen haben.
Ärzt:innen warnen: Nach 40 Tagen Hungerstreik beginnt der Körper, sich selbst zu zerstören – Nierenversagen, Herzrhythmusstörungen und Hirnschäden sind jetzt möglich. Hamza A. hat nur noch Tage, keine Wochen.
Hamza A. ist ein politisch organisierter Kurde aus der Türkei und lebt seit sechs Jahren in Deutschland. In der Türkei erlebte er Gewalt durch Polizei und Soldaten, mehrere Festnahmen und zwei Gefangenschaften aus politischen Gründen. Bevor er sich auf die Flucht machte, war er auf Bewährung freigelassen worden, stand unter einer Ausreisesperre und musste sich wöchentlich bei der Polizei melden.
In Deutschland ist es Hamza A. trotz des beschwerlichen Asylprozesses und der mitgebrachten Last jahrelanger Verfolgung gelungen, sich ein Leben auf eigenen Beinen aufzubauen. Er hatte eine Verlobte, einen Job mit einem unbefristeten Vertrag und ein soziales Umfeld, in dem er wertgeschätzt wurde.
Doch nach sechs Jahren wurde er in Deutschland ohne Vorankündigung durch eine regelrechte Falle von Ausländerbehörde und Polizei aus seinem mit viel Mühe aufgebauten Leben gerissen. Er sollte schnellstmöglich in die Türkei abgeschoben werden, wo ihn eine erneute Inhaftierung erwartet. Seitdem hat sich das Leben von Hamza A. verändert – mit erheblichen physischen und psychischen Folgen. Zwei Abschiebeversuche sind bereits gescheitert.
Im Interview erzählt er von seiner von Unterdrückung und Verfolgung geprägten Geschichte, der unsäglichen Behandlung in der Abschiebehaft, seiner Entschlossenheit und seinen Forderungen. Derzeit läuft noch ein Eilverfahren vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht und seine Anwältin versucht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um für ihn das wohlverdiente Aufenthaltsrecht zu erstreiten.
Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat, der ihn mehrmals besucht hat, weist auf die schwerwiegenden Folgen der Haftbedingungen, Suizidversuche und des Hungerstreiks hin und fährt fort: “Ich glaube, Hamza A. fühlt sich inzwischen wie in der Türkei – wegen der repressiven Behandlung, der er hier ausgesetzt ist, und dem Kampf, den er dagegen führen muss. Sein gesundheitlicher Zustand bereitet uns große Sorgen, und seine trotzige Entschlossenheit zeigt uns, wie wichtig das Engagement gegen Abschiebungen und Abschiebehaft ist. Er verdient und braucht ein schnelles Ende dieses Schreckens. Wie er immer wieder sagt: Niemand darf dieser Behandlung ausgesetzt werden.”
Die Türkei bleibt für politisch aktive Kurd:innen und Oppositionelle ein unsicheres Land. In überfüllten Gefängnissen sitzen Tausende Menschen wegen politisch motivierter Vorwürfe ein. Hunderttausende Menschen erleben politische Repressionen, darunter Entlassungen, Reiseverbote oder strafrechtliche Verfolgung. Die sich nach und nach verschlechternde Lage wurde von diversen Menschenrechtsorganisationen mehrfach dokumentiert. Wer einen offen oppositionellen Kurden in die Türkei abschiebt, macht sich an seiner Verfolgung mitschuldig.
Zudem zeigt die physische und psychische Labilität von Hamza A. seine offensichtliche Reiseunfähigkeit. Unter den Bedingungen der Abschiebehaft wurde aus einem starken Menschen, der sein Leben von Grund auf wieder aufgebaut hatte, ein Mensch in akuter suizidaler Krise.
Wir fordern die sofortige Aussetzung der Abschiebehaft, eine menschenwürdige Behandlung und eine Bleibeperspektive für Hamza A. – denn jeder weitere Tag gefährdet unwiederbringlich seine Gesundheit und sein Leben.
Wir rufen die solidarische Öffentlichkeit dazu auf, schnell zu handeln und sich für die Forderungen von Hamza A. starkzumachen. Hamza A. hat keine Zeit mehr. Sein Leben hängt von unserem sofortigen Handeln ab.