Kindern und Jugendlichen in Bautzen drohen weiterhin Leistungskürzungen. Fernab von Bundesgerichtssprechung wird fleißig gestrichen – wider der Empfehlungen der Fachaufsicht, entgegen einer ausstehenden Mitteilung der Staatsminister*innen für Soziales wie Gleichstellung und Integration. Die Behörde ermächtigt sich selbst.
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Vorgestern Morgen wurde die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Lampedusa verhaftet. Sie hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Dresdner Initiativen rufen den Oberbürgermeister auf, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären. Sie erklären weiterhin, dass der Kriminalisierung von Seenotretter*innen ein Ende bereitet werden muss.
In einem gemeinsamen Appell wenden sich zwölf Vereine und Initiativen, alle in der Beratung Geflüchteter tätig, an die Landesregierung und insbesondere an die sächsische SPD, den Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat zu stoppen.
