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Gesagt, getan: Während jegliche Erwartungen an die Sozialpolitik auf der Strecke bleiben, hat die Landesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Landesausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber eröffnet. In der Pilotphase des Projekts sollen bis zum Jahresende bis zu 120 “Ausreisepflichtige” in diesem Zentrum untergebracht werden. Hinter einem verstärkten Tor, unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und ohne jegliche Integrations- oder Sozialmaßnahmen – am Ende entsteht nichts weiter als ein zweites Abschiebegefängnis mit offenem Vollzug.

Die Armut nimmt wieder zu und der Sozialstaat wirkt weniger armutsvermeidend – das stellt der Paritätische in seinem aktuellen Bericht fest. Aber dafür gibt es ja den Koalitionsvertrag, der Lösungsansätze für die aktuellen Probleme enthalten soll, oder? Zu den größten Verlierern dieses Vertrages zählt der Paritätische allerdings diejenigen, die auch am meisten zu klagen haben: Arme und Geflüchtete.

Doch in der heutigen Welt, in der die zehn reichsten Männer so viel Vermögen besitzen wie die ärmsten 40 Prozent der Weltbevölkerung, also rund 3,2 Milliarden Menschen, gehören extreme Armut und die damit verbundene Perspektivlosigkeit zu den wichtigsten Fluchtursachen. Zudem ist kollektive Armut weder eine Frage von Pech noch allein auf lokale Prozesse zurückzuführen: Wirtschaftseinbrüche, (Verteilungs-)Kriege und Klimakatastrophen sind Teil des Versagens eines globalen Marktes, der in den letzten Jahrzehnten nahezu alle Lebensbereiche durchdrungen hat. Ist das nicht eine politische Fluchtursache?

Wir, die Geflüchteten in diesem Land, sind (wie viele andere Migrant:innen) bis auf wenige Ausnahmen nicht wahlberechtigt. Rund 10 Millionen Menschen, 14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, leben hier, arbeiten hier, sind von allen Prozessen hier betroffen, können aber nicht mitbestimmen, in welche Richtung sich die Politik entwickeln soll. Ihre Stimmen werden kaum gehört — und wenn doch, dann oft verzerrt oder unter Rechtfertigungsdruck. Das hat weitreichende Folgen und ist Teil der gesellschaftlichen Abschottung. Hätten wir eine Stimme…

Es sind fünf Jahre vergangen, seit in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der Anschlag wurde durch eine “Kette des Versagens” ermöglicht, zu denen auch das gehört, was uns zum heutigen Stand der Entrechtung und der Zunahme rassistischer Übergriffe führt.

Beschwerden über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften erreichen uns regelmäßig. So haben wir auch in diesem Jahr versucht, uns den verschiedenen Facetten der Unterbringung zu nähern: Die (ökonomischen, aber auch politischen) Kosten eines profitorientierten „Minimalservice“ durch Unternehmen, die zunehmende Verwahrlosung, die Notwendigkeit einer dezentralen Unterbringung und einer sozial(pädagogisch)en Vernunft statt Schikane. Der Heim-TÜV, der zwar einige Probleme benennt, aber insgesamt die Situation eher verharmlost, steht also im Widerspruch zum Augenschein. Dies veranlasste u.a. die Leute von der Seebrücke Dresden und dem Sächsischen Flüchtlingsrat, diesem Widerspruch ein Gesicht zu geben.