In Sachsen leben tausende Geflüchtete in insgesamt 16 Erstaufnahmeeinrichtungen, deren Bewohner:innen von fehlender Privatsphäre, hygienischen Missständen und mangelnder medizinischer Versorgung berichten. Trotz schockierender Einzelberichte bleibt die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Lebensbedingungen in diesen Einrichtungen weitgehend im Dunkeln. Der Sächsische Flüchtlingsrat und die Seebrücke Dresden wollen nun mit einer Broschüre die Zustände in diesen Einrichtungen näher beleuchten.
Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.
Beschwerden über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften erreichen uns regelmäßig. So haben wir auch in diesem Jahr versucht, uns den verschiedenen Facetten der Unterbringung zu nähern: Die (ökonomischen, aber auch politischen) Kosten eines profitorientierten „Minimalservice“ durch Unternehmen, die zunehmende Verwahrlosung, die Notwendigkeit einer dezentralen Unterbringung und einer sozial(pädagogisch)en Vernunft statt Schikane. Der Heim-TÜV, der zwar einige Probleme benennt, aber insgesamt die Situation eher verharmlost, steht also im Widerspruch zum Augenschein. Dies veranlasste u.a. die Leute von der Seebrücke Dresden und dem Sächsischen Flüchtlingsrat, diesem Widerspruch ein Gesicht zu geben.
50 Euro beträgt das monatliche Bargeldlimit der Bezahlkarten in vielen Kommunen Sachsens. Da dies im Alltag eher Integrationshürde ist, tauschen Aktionsgruppen mit Betroffenen Gutscheine gegen Bargeld. Diese praktische Solidarität kann am Ende sogar Behörden entlasten. Flüchtlingsrat fordert kommunale Befugnisse für die landesweite Umsetzung der Bezahlkarte ab Januar 2025.
Diesen Monat erreichte uns eine erfreuliche Nachricht: Das Sozialamt Leipzig teilte mit einem Foto mit, dass in den privat betriebenen Notunterkünften in Leipzig endlich die fehlenden Türen eingebaut wurden und nun auch mehrsprachig auf die Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen wird. Die Zustände in diesen Unterkünften haben wir mit Unterstützung von menschenrechtsorientierten Sozialarbeiter:innen öffentlich gemacht, woraufhin ein Gespräch zwischen uns, der Betreiberfirma und dem Sozialamt stattfand, das von Vertreter:innen des Migrant:innenbeirats und des Landtags begleitet wurde. Entgegen der Behauptung, dass in den Notunterkünften alles mit rechten Dingen zugehe und selbst der Einbau von Türen (wegen des Brandschutzes) nicht möglich sei, haben wir auf konkrete Schritte zur Verbesserung gedrängt.
Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL stellt klar: „Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt. Ein rechtswidriges Gesetz wird auch durch die letzten kosmetischen Änderungen nicht rechtskonform, und sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht.”
