Kampagne #NichtMeineLager startet
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, „AnkER-Zentren“ und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
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Unser Newsletter geht diesmal intensiv auf die Lager ein, die überall entstehen oder entstehen sollen. Tolle Veranstaltungsempfehlungen gibt es auch, zum Beispiel am 28. Septemer ab zu „Mr Gay Syria“ in Chemnitz oder am Tag davor zur Seebrücke Dresden an den Landtag für eine andere Asylpolitik protestieren, Save the Date!
In Sachsen gibt es „keine gesetzliche Grundlage für die Gestattung eines gesonderten Schulunterrichts für minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. Allein diese Tatsache macht die Maßnahme bereits rechtlich fragwürdig.“ Mit diesen Worten beginnt Anna Toth, Rechtsanwältin in der Kanzlei Wächtler und Kollegen ihre Stellungnahme zum derzeit in Chemnitz erprobten Curriculum für Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtungen. Systematisch analysiert Frau Toth die modellhaft erprobte wie geplante Schulsituation.
Am 11. September wird die erste Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien vollzogen. An Bord sind laut Berichterstattung der Freien Presse 59 Menschen aus Sachsen, insgesamt werden 65 Personen abgeschoben. Wie sich jetzt herausstellt wurden auch drei Familien getrennt – eine davon mit Kalkül. Die kalkulierte Trennung einer weiteren Familie konnte mittels Eilantrag verhindert werden.
Die restriktiven Entscheidungen über Ausbildungsduldungen sind weder im Interesse der Geflüchteten noch sind die Arbeitgeber*innen zufrieden. 16 Fälle sind es beim SFR, bei denen nach knapp anderthalb Monaten im neuen Ausbildungsjahr bisher die Ausbildungsduldung verwehrt wird. Bei weiteren rund 30 Geflüchteten steht die Entscheidung noch aus. 110 Fälle von Menschen im Asylverfahren wie in der Duldung mit bisher offenen Ausgang gibt die Industrie- und Handelskammer Leipzig an. Ein Grund: juristische Sachverhalte werden von den Ausländerbehörden nicht sauber getrennt. Dass rechtlich nicht vorgesehene Wege beschritten werden, kann die Folge sein.
