Nach Dresden folgt Leipzig: die dortige Stadtverwaltung muss nun die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, einen entsprechenden Beschluss fasste der Leipziger Stadtrat gestern. Um einen Flickenteppich zu vermeiden, muss die sächsische Staatsregierung eine landesweit einheitliche Regelung einführen.
Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.
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Die sächsische Staatsregierung hat sich geeinigt: insgesamt sollen nun 70 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, 50 mehr, als Sachsen verpflichtet ist. Die Aufnahme erfolgt innerhalb des Dublin-Systems. Immerhin: der Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht sich, zügig zu agieren und willigen Bundesländern nicht länger Steine in den Weg zu legen. In einem zweiten Schritt bestärkt die Koalition ihren Willen, bis 2024 ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Das soll für 150 Menschen aus Herkunfts- und Transitländern gelten.
-Sachsen will 70 Menschen aufnehmen
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