Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Die Behörden und Bundespolizei planen morgen, Mittwoch den 15. Februar, Menschen von Berlin nach Pakistan abzuschieben.
Aktivist*innen haben Besorgnis über die geplante Abschiebung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie gegen das Recht der Menschen verstößt, internationalen Schutz vor Verfolgung zu suchen.
In den vergangenen zwei Wochen wurden Abschiebungen nach Georgien, Serbien, Nordmazedonien, in die Türkei, nach Venezuela, Bulgarien und Tunesien durchgeführt. Weitere Flüge nach Pakistan, Gambia und Georgien sind angesetzt. Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung scheint an Geschwindigkeit zuzulegen, währenddessen menschenrechtliche Standards bei Abschiebungen in autoritäre Staaten weniger Beachtung finden – eine bedrohliche Entwicklung.
Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.
Laut Informationen von No Border Assembly findet am heutigen Tage um 12 Uhr eine Sammelabschiebung von Hannover nach Tiflis statt. Am morgigen Tag sollen von Karlsruhe aus Menschen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden.
Die Folgen der Flut sind katastrophal, der Ex-Premier wird nach Unruhen angeschossen, Gebiete an Grenze zu Afghanistan bleiben Taliban-Hochburg und die Verfolgung von Minderheiten wird durch die Regierung gestützt. Dennoch soll laut „Deportation Watch“ morgen Abend aus Sachsen erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die Linksfraktion Sachsen hatte vergangene Woche noch einen temporären Abschiebestopp nach Pakistan gefordert, doch das Innenministerium Sachsen mauert und lehnte den Antrag. Dabei leben nach der Flutkatastrophe weiter Millionen ohne Obdach im Land und auch politisch droht das Land im Chaos zu versinken. Bis August diesen Jahres lebten in Sachsen 1.045 Geduldete aus Pakistan, denen die
In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.
