Kategorie: Pressemitteilung

Am 03. März 2022 hat der Europäische Rat beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine EU-weit vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Eine Grauzone existiert jedoch für Personen mit vorübergehendem Aufenthalt in der Ukraine. Dazu zählen auch Menschen mit einem Studien- oder Arbeitsvisum. Salma N., eine Studierende aus Charkiw marokkanischer Staatsangehörigkeit schildert ihre Flucht vor den Bomben und fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu schaffen.

Seit rund eineinhalb Jahr streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden, wie zum Beispiel Ausländerbehörden und Polizei. Was die sächsische CDU im Kenia-Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, versucht sie seit mehr als einem Jahr herauszuzögern: Minimalstandards des Familien- und Kinderwohls bei Abschiebungen.

Heute findet erneut eine Sammelabschiebung von München nach Pakistan statt. Unter den Betroffenen ist auch Herr M. aus Hoyerswerda, dem eine Prüfung fehlte, um sein Studium zu beenden. Ein weiterer Abschiebeversuch fand in der Wohnung eines Bäckers und Familienvaters aus Dresden statt.

Beim Polizeieinsatz während einer Abschiebung in die Russische Föderation kam es in Sachsen am Abend des 20.12.2021 zum Einsatz des Notarztes und fast zu einer Familientrennung. Nur die Überbuchung des Fluges führte am Ende dazu, dass die Familie aktuell wieder gemeinsam zu Hause in Königstein ist. Insgesamt wurden 60 Personen von Berlin in die Russische Föderation abgeschoben, darunter zehn Personen aus Sachsen.

In der Nacht zum 23.11.2021 soll Familie E. aus Kamenz abgeschoben werden. Frau E. ist hochschwanger und hat zudem ein schweres Nierenleiden. Eine Notfallambulanz bescheinigt ihre Reiseunfähigkeit, woraufhin die Abschiebung von Frau E. und ihrer beiden Kinder (11 und 7 Jahre) abgebrochen wird. Der Ehemann und Vater der Kinder, wird dennoch am gleichen Tag vom Flughafen Leipzig/Halle nach Tschetschenien ausgeflogen. Ein Skandal, denn alle Beteiligten waren sich bewusst, dass hier eine Familientrennung stattfindet.