Offizielle Pressemitteilungen
Ausfallende Heizung, überfüllte Räume mit Doppelstockbetten und sogar ein Hungerstreik: die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Mockau, nähe Leipzig, wird von Geflüchteten als katastrophal beschrieben. Menschen schliefen ohne Kissen und Decken in mehreren Lagen eigener Kleidung, um nachts nicht zu frieren. Außerdem kommt es zu Übergriffen, insbesondere auf LSBTIAQ*, die aufgrund der Enge in den Camps keine ausreichenden Schutzräume besitzen.
Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.
Immer mehr Menschen versuchen über Belarus in die EU zu gelangen. Einige hundert sind nun bereits in Sachsen angekommen. Sie berichten davon, dass Kräfte des polnischen Grenzschutzes Gewalt gegen Flüchtende einsetzen, illegale Pushbacks betreiben und Menschen nachts erfrieren. Bei der Unterbringung der Schutzsuchenden geraten erste Lager in Sachsen an Kapazitätsgrenzen.
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.
Nach der Abschiebung aus Pirna im März 2020 verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Asghar G. in Afghanistan. Seine in Deutschland lebende Mutter reist im Juli diesen Jahres zu ihrem Sohn, um ihn nach einer Operation zu pflegen. Dann übernehmen die Taliban die Kontrolle im Land. Asghar G. wird von den Taliban entführt und misshandelt.
Der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen, wir befürchten eine Neuauflage.
