Offizielle Pressemitteilungen
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.
Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wird in Sachsen die „Duldung light“ doppelt so häufig ausgestellt. Bislang scheinen die Erlasse des Sächsischen Innenministeriums kaum zu greifen und eine wohlwollende Verwaltungspraxis ist nicht in Sicht.
Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt.
PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden bei Reform des Ausländerzentralregisters
Bei der Beschaffung von Pässen wird Libanes*innen von sächsischen Ausländerbehörden regelmäßig fehlende Mitwirkung vorgeworfen. Dass sie keine Papiere besorgen können, liegt jedoch nicht an den Personen selbst.
Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!
