Kategorie: Pressemitteilung

Wöller pocht bei der anstehenden Innenministerkonferenz auf das Aussetzen des Abschiebeverbots nach Syrien. Sächsische Menschenrechtsorganisationen stellen klar: das Rechtsstaatgebot verbietet Abschiebungen in einen Folterstaat.

Die Kleine Anfrage 7/3904 der Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag liefert erschreckende Befunde zu Leistungskürzungen in sächsischen, insbesondere Dresdner Aufnahmeeinrichtungen: Im Lager Hamburger Straße kam es zu rund 311 Kürzungen, davon betroffen waren auch zwölf Kinder.

Nichts scheint zu scheren – die steigenden COVID19-Infektionszahlen in Sachsen sowieso nicht, die in Georgien gleich gar nicht, grundlegende, menschenrechtliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags offenbar ganz gezielt nicht. Im Innenministerium wird einfach weitergemacht. Zum zweiten Mal sollte nun eine Jugendliche des nachts aus einer Jugendeinrichtung abgeholt und abgeschoben werden. Deren Mitarbeiter*innen sind schockiert.

#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern.

Über 100 Organisationen fordern Staatsregierung zu weitsichtiger Finanzpolitik auf.

Am Samstag war im Lager Bremer Straße in Dresden eine Person positiv auf COVID-19 getestet worden. Daraufhin wurde sie sowie zwei weitere Kontaktpersonen isoliert untergebracht, die Bewohner*innen des Lagers Bremer Straße unter Komplettquarantäne gestellt, der SFR berichtete. Nun zeigen sich die folgenreichen Konsequenzen der Vollquarantäne, die bereits : 26 Personen im Lager wurden positiv auf das Virus getestet.