Offizielle Pressemitteilungen
Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft. Diese zwei Sätze beschreiben das, was immer wieder in autoritären Regimen geschieht. Nun müssen sie auch für Sachsen herhalten. Ein dritter Satz kann nun hinzugefügt werden: die Landesregierung lenkt um. Voraussetzung für die entstandene Öffentlichkeit war eins: die Selbstorganisation der Bewohner*innen und die Wahrnehmung des urdemokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.
Das Asylsystem mit seinen Lagern, seinem Asylbewerberleistungsgesetz, den Abschiebeknästen und seiner Gängelung ist menschenunwürdig, in einer Pandemie gefährlich. Das zeigt Corona. Zum aktuellen Stand in Sachsen berichtet der SFR und besteht darauf, dass die Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte mit ihren über 7.000 Bewohner*innen geleert und der unbürokratische Zugang zum Gesundheitssystem so schnell wie möglich gewährt werden muss.
Soeben hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches den Zugang zur sozialen Sicherung erleichtern und soziale Dienstleister*innen absichern sollen. Ein Begriff taucht im Gesetz (BT-Drs. 19/18111) überhaupt nicht auf: „Asylbewerberleistungsgesetz.“
Wir können verifiziert melden: das Staatsministerium des Inneren wird vorerst keine Abschiebungen aus Sachsen mehr vollziehen. Hintergrund ist der Ausbruch der Corona-Pandemie. /mg
Lager auflösen! Jetzt! Es gibt keine Rechtfertigung, warum sie weiter unterhalten werden sollen. Gesundheitsversorgugn sicherstellen, keine Abschiebungen mehr, … UND: #wirhabenPlatz, also #LeaveNoOneBehind
