Kategorie: Pressemitteilung

Die sächsische Staatsregierung hat sich geeinigt: insgesamt sollen nun 70 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, 50 mehr, als Sachsen verpflichtet ist. Die Aufnahme erfolgt innerhalb des Dublin-Systems. Immerhin: der Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht sich, zügig zu agieren und willigen Bundesländern nicht länger Steine in den Weg zu legen. In einem zweiten Schritt bestärkt die Koalition ihren Willen, bis 2024 ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Das soll für 150 Menschen aus Herkunfts- und Transitländern gelten.

Am Mittwoch, dem 27. Mai, demonstrieren Geflüchtete auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Beginn ist 18 Uhr. Der Landesdirektion werden sie um etwa 19 Uhr auf der Braustraße 2 ihre Anträge auf Entlassung übergeben. Parallel werden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet.

Kein Internet bedeutet weitreichende Einschränkungen während einer Pandemie. Der SFR gibt einen Überblick, wo die Menschen ihr Menschenrecht auf Internetzugang wahrnehmen können und wo nicht. Die Versorgung der Bewohner*innen in den Sammelunterkünften mit Masken scheint derweil zu funktionieren.

In den Lagern in Sachsen bewirkt die Corona-Pandemie eines: Protest. Mit Briefen, Interviews und spontanen Versammlungen haben sich gerade die Bewohner*innen in Dölzig gegen ihr bloßes Verwahren in der Aufnahmeeinrichtung gewendet, auch aus Schneeberg wurde ein Brief veröffentlicht. Die Landesdirektion versucht buchstäblich, dem Anliegen der Bewohner*innen zu entgehen.

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Die seit Jahren währenden Berichte über die Zustände in den griechischen Lagern: Überfüllt, unmenschliche Unterbringung, katastrophale hygienische Zustände und kein Schutz vor dem Corona-Virus. Der Chemnitzer Stadtrat traf nun eine Entscheidung.