Offizielle Pressemitteilungen
Das Asylsystem mit seinen Lagern, seinem Asylbewerberleistungsgesetz, den Abschiebeknästen und seiner Gängelung ist menschenunwürdig, in einer Pandemie gefährlich. Das zeigt Corona. Zum aktuellen Stand in Sachsen berichtet der SFR und besteht darauf, dass die Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte mit ihren über 7.000 Bewohner*innen geleert und der unbürokratische Zugang zum Gesundheitssystem so schnell wie möglich gewährt werden muss.
Soeben hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches den Zugang zur sozialen Sicherung erleichtern und soziale Dienstleister*innen absichern sollen. Ein Begriff taucht im Gesetz (BT-Drs. 19/18111) überhaupt nicht auf: „Asylbewerberleistungsgesetz.“
Wir können verifiziert melden: das Staatsministerium des Inneren wird vorerst keine Abschiebungen aus Sachsen mehr vollziehen. Hintergrund ist der Ausbruch der Corona-Pandemie. /mg
Lager auflösen! Jetzt! Es gibt keine Rechtfertigung, warum sie weiter unterhalten werden sollen. Gesundheitsversorgugn sicherstellen, keine Abschiebungen mehr, … UND: #wirhabenPlatz, also #LeaveNoOneBehind
Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
Im Lager Moria auf Lesvos brannte es gestern, mindestens zwei Kinder kamen laut MdEP Erik Marquardt, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dabei ums Leben. Zuvor wurde auf der Insel eine Person positiv auf Corona getestet. Lang zuvor war klar, dass sich Menschen in Zuständen auf den griechischen Inseln befinden, die unhygienisch sind, die krank machen. Morgen wird der EU-Türkei-Deal vier Jahre alt. Nun wird offensichtlich: eine Evakuierung aus den Zuständen, die er mitgeschaffen hat, wird immer drängender. Das fordern Vertreter*innen verschiedener Organisationen aus Sachsen. Die Spendenaktion „Ein Abend für Lesvos“ ist gestartet.
