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Was Politik nicht vermag, das lösen nicht selten die Gerichte. Eine positive Wendung nimmt die Rechtsprechung zur Frage, ob Menschen im Asylverfahren, die bereits eine Ausbildung begonnen haben, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten. Das Sozialgericht Leipzig hat im Dezember letzten Jahres einem Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft die Beihilfe zugesprochen. Auch das Landessozialgericht in Schleswig-Holstein hat in einem ähnlichen Fall diese Entscheidung getroffen.
Im September legten verschiedene Organisationen der Landesregierung eine Stellungnahme zum Schulunterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Das Fazit der juristischen Stellungnahme: das Curriculum des Kultusministeriums sei „rechtlich fragwürdig.“ Eine Antwort liegt nun vor. Die vorgebrachten Kritikpunkte bleiben unberücksichtigt. Eine Petition von GEW Sachsen und SFR e.V. stellt derweil das Selbstverständliche fest: das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme! Um Unterschriften wird geworben.
Derzeit sind es wieder drei Menschen, die im Abschiebeknast Dresden inhaftiert sind. Einer davon ist nach wie vor Herr K. Er ist einer der ersten von vielen, die die Demütigung namens Abschiebehaft über sich ergehen lassen müssen. Hier geben wir seine Situation wieder.
UPDATE vom 28 Dezember:
Herr K. wurde gestern aus der Abschiebehaftanstalt in Dresden in den Kosovo abgeschoben. Das Landgericht entschied nicht rechtzeitig über die Zulässigkeit der Haft.
„Wenn schon wenige dutzend Menschen in Sachsen die Beschäftigungsduldung erhalten, dann wäre das schon ein Erfolg.“ prophezeit Dr. Gesa Busche mit Blick auf den vorliegenden Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Die Große Koalition hat hier schlicht keinen Wurf gelandet.“ I
Die Schulpflicht gilt für alle? Das denken viele, aber es stimmt nicht. Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland haben keine Chance, eine Schule oder auch den Kindergarten zu besuchen. Sie leben in den sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtungen“ und verlieren viel Zeit damit, einfach zu warten und sich zu langweilen bis Behörden über ihr Schicksal entscheiden. Ihnen wird der Schulbesuch verwehrt. Der einzige Grund, warum sie in diesen Aufnahmeeinrichtungen leben müssen und nicht zur Schule gehen: sie kommen aus dem „falschen“ Land.
Gemeinsame PM des Rosa Linde e.V. Leipzig, des Sprungbrett e.V. Riesa und des SFR e.V.: Die Kalenderwoche 49 beginnt mit der Eröffnung der Abschiebehaft. Seit Montag dem 03. Dezember ist das Gefängnis in Dresden bereit, die ersten Menschen einzusperren. Dabei zeigt der weitere Verlauf der Woche: das CDU-geführte Innenministerium und seine Ausländerbehörden benötigen keine Haftanstalt, in der gezeigt wird, was Menschen mittlerweile in Deutschland erwarten kann, die um Schutz suchen. Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sind schon heute einer Willkür und Brutalität von Polizei und Ausländerbehörden ausgeliefert, die kein Ende kennt. Doch in dieser Woche fällt ein Lichtstrahl in die Blackbox Abschiebung: ein ausführliches Protokoll gibt wieder, was Behörden mit Menschen anrichten. Kein Einzelfall.
