Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert entschieden die Aussetzung der Integrationsbeauftragten Yvonne Böhme in Pirna und die daraus resultierende Vakanz ihrer Position bis mindestens Juni 2025. Diese Entwicklung trifft nicht nur die geflüchteten Communities, sondern sendet ein verheerendes Signal in Bezug auf demokratische Vielfalt und Repräsentation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Die Stelle der Integrationsbeauftragten ist ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Integrationsarbeit. Yvonne Böhme hat durch ihr Engagement maßgeblich dazu beigetragen, die Lebensrealitäten geflüchteter Menschen sichtbar zu machen und Brücken zwischen der Gesellschaft und den migrantischen Communities zu bauen.
Die Entscheidung, die Position der Integrationsbeauftragten unbesetzt zu lassen, steht im Einklang mit einer politischen Entwicklung, die zunehmend von rechtspopulistischen Tendenzen geprägt ist. Kräfte im Kreistag Pirna, die Integrationsarbeit kritisch betrachten, üben politischen Druck aus, der die Grundlage einer pluralistischen und inklusiven Gesellschaft gefährdet.
Diese Problematik ist nicht auf Pirna beschränkt: Bereits im Kreistag Bautzen gab es Bestrebungen, die Position der Integrationsbeauftragten gänzlich abzuschaffen. Solche Entwicklungen illustrieren eine systematische Schwächung von Integrationsstrukturen auf kommunaler Ebene.
Eine demokratische Katastrophe
„Die Entscheidung des Kreistags von Pirna zeigt, wie demokratische Repräsentation von Minderheiten systematisch geschwächt wird. Das Fehlen einer Ansprechperson wie Frau Böhme bedeutet faktisch den Ausschluss geflüchteter und migrierter Menschen aus politischen Prozessen. Wir fordern deshalb eine klare und langfristige Sicherung der Integrationsstelle“, erklärt Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats.
Das Landratsamt und der Kreistag müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden: Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte haben ein Recht auf politische Repräsentation und Unterstützung. Der Umgang mit der Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ und die derzeitige Vakanz der Integrationsbeauftragten zeigen, dass diese Rechte systematisch untergraben werden.
Der Verein AG Asylsuchende SOE e.V. aus Pirna kritisiert den Umgang des Landratsamtes mit Frau Böhme aufgrund dieser Ausstellung: „Es ist beschämend, wie ihr Arbeitgeber sie danach behandelt hat. Wir hätten uns aber gewünscht, dass Frau Böhme trotz des Drucks weiterhin zu ihrer Entscheidung und zur Ausstellung gestanden hätte“
Unsere Forderungen:
- Wiedereinsetzung des/der Integrationsbeauftragten: Die Position muss spätestens bis zum Ablauf der jetzigen Vakanz besetzt werden, idealerweise mit einer Person, die das Vertrauen der migrantischen Communities genießt.
- Verankerung von Integrationsstellen: Es bedarf gesetzlicher Regelungen, die diese Positionen unabhängig von politischem Druck sichern.
- Förderung pluralistischer Demokratie: Der Landkreis muss zeigen, dass er für Vielfalt eintritt. Dazu gehört die Unterstützung von Projekten wie der Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“, die Polarisierung abbauen und Verständnis schaffen.
„Frau Böhme war eine engagierte Integrationsbeauftragte, es ist sehr bedauerlich, dass ihre Stelle nun unbesetzt ist und vielleicht auch bleiben wird. Wir fordern eine Vollzeitstelle für eine*n Integrationsbeauftragte*n für den Landkreis, der*die sich engagiert und mutig gegen rechte Meinungshoheit und für geflüchtete Menschen einsetzt“, erklärt der Verein AG Asylsuchende SOE e.V. weiter. „Integration braucht mehr als warme Worte. Sie braucht mutige Entscheidungen und klare Strukturen. Wir fordern, dass der Landkreis Pirna seine Verantwortung nicht länger verweigert“, so Schmidtke abschließend.