Aufsichtsbeschwerde und öffentlicher Druck des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. haben ihre Wirkung: die Ausländerbehörde Bautzen gesteht ihre mehr als kritikwürdige Entscheidungspraxis ein und beendet sie.
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Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.
Kindern und Jugendlichen in Bautzen drohen weiterhin Leistungskürzungen. Fernab von Bundesgerichtssprechung wird fleißig gestrichen – wider der Empfehlungen der Fachaufsicht, entgegen einer ausstehenden Mitteilung der Staatsminister*innen für Soziales wie Gleichstellung und Integration. Die Behörde ermächtigt sich selbst.
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-Heut noch schnell für die Dresdner Neustadt demonstrieren
-Urlaub in der Dresdner Asylberatung vom 22.7.-4.8.
-RAA, Kulturbüro und Tolerantes Sachsen publizieren was das Zeug hält
-#unteilbar|er Sommer der Solidarität beginnt – SFR mit Querfeld bei #wannwennichtjetzt in Bautzen