Die Abschiebung nach Afghanistan vom 24. April hat Fragen aufgeworfen. Aus Sachsen wurden zwei Personen abgeschoben, einer verletzte sich selbst, eine andere Person wurde auf dem Weg zur Arbeit abgepasst. Das Staatsministerium des Inneren hat nun geantwortet. Fahrlässigkeit aber auch kühl kalkulierte Härte sprechen aus den Sätzen.
„Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht.“ kommentiert Mark Gärtner vom SFR die heutige Entscheidung des Bundestags, dem Hau-Ab-Gesetz zuzustimmen.
Beteiligt euch am Appell an die SPD-Bundestagsfraktion! / Abstimmung im Bundestag MORGEN!
Nach Infos des Bayerischen Flüchtlingsrats ist mit der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am 21. Mai zu rechnen! Mehrsprachige Hinweise gegen Panik auf Website des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Eine Achtjährige leidet an Streptokokkenangina und 41 Grad Celsius Fieber, sie ist ansteckend. Den sächsischen Behörden ist das bekannt, sie wollen sie und ihre Familie trotzdem mittels Urlaubsflieger gen Italien abschieben. Die Antworten verschiedener Behörden wie des Staatsministerium des Inneren zusammengefasst: Dienst nach Vorschrift, selbstständiges Denken Fehlanzeige, widersprüchliche Antworten, Ausreden und Verschleierungen.
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