Die Zahl der aus Venezuela geflüchteten Menschen in Sachsen steigt weiter an, genauso wie deren unsichere Bleibeperspektive. Zum 31. Dezember 2024 lebten 8.845 venezolanische Staatsangehörige im Freistaat.* Trotz der weiterhin prekären politischen Lage in Venezuela hat die Zahl der Abschiebungen aus Sachsen in den südamerikanischen Staat 2024 deutlich zugenommen.
Zunahme der Abschiebungen trotz instabiler Lage
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 40 Menschen aus Sachsen nach Venezuela abgeschoben – ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den neun Abschiebungen im Jahr 2023. „Das ist absolut unverantwortlich“, kritisiert Dave Schmidtke, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates. „Nach der manipulierten Präsidentschaftswahl Maduros und der massiven Repression gegen Oppositionelle ist Venezuela alles andere als ein sicheres Land.“
Dennoch wurden 8 von 10 Asylgesuchen aus Venezuela vom BAMF abgelehnt. Dabei bleibt Sachsen das Hauptaufnahmeland für Asylsuchende aus Venezuela: Mehr als zwei Drittel dieser Geflüchteten wurden im vergangenen Jahr dem Freistaat zugewiesen. Somit stammte 2024 jeder fünfte Asylantrag in Sachsen von venezolanischen Staatsangehörigen.
Bleibeperspektive hängt vom Wohnort ab
Die rechtliche Situation der venezolanischen Geflüchteten bleibt unsicher. Während 26,8 Prozent von ihnen eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben 48,2 Prozent lediglich eine Gestattung und 14,6 Prozent gelten als ausreisepflichtig – wobei ein Teil dieser Gruppe Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen haben dürfte.
Auch vor Gericht gibt es große Unterschiede in den Erfolgsaussichten von Asylklagen. Während sächsische Verwaltungsgerichte durchschnittlich in 40 Prozent der Fälle zumindest teilweise zugunsten venezolanischer Asylsuchender entschieden. Doch es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Standorten: „In Dresden liegt die Erfolgsquote bei 50 Prozent, in Chemnitz dagegen nur bei 18 Prozent. Das bedeutet, dass die Chancen auf Schutz oft vom Zufall abhängen – nämlich davon, wo die Person untergebracht wird“, so Schmidtke weiter.
Sächsischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp
Angesichts der weiterhin kritischen Lage in Venezuela fordert der Sächsische Flüchtlingsrat einen sofortigen Abschiebestopp sowie eine bundesweite einheitliche Schutzregelung für venezolanische Geflüchtete. „Jedes Flugzeug, das mit abgeschobenen Menschen nach Caracas abhebt, ist ein Scheitern unserer Menschenrechtspolitik. Man kann nicht von Menschenrechten sprechen, während man Schutzsuchende in Angst, Verfolgung und Hunger zurückschickt“, fordert Neydi Villazimar, SFR-Mitarbeiterin abschließend.
*Statistischen Angaben entsprechen den Angaben des Sächsischen Innenministeriums aufgrund einer Anfrage der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.