Sachsen ist weiterhin Hauptaufnahmeland für Geflüchtete aus Venezuela, der Sturz Nicolás Maduros wird daher auch hier aufmerksam verfolgt. Die Bewertung der Lage erscheint komplex, kann doch weder das völkerrechtswidrige Agieren der USA noch das repressive Maduro-Regime irgendeine Sympathie beanspruchen. Dabei sollte für uns alle klar sein: Im Mittelpunkt muss die venezolanische Zivilbevölkerung stehen, die im Land selbst sowie aus dem sächsischen Exil heraus weiter verzweifelt für ein freies und demokratisches Venezuela kämpft.
Von Sebastian Lupke
Mit dem US-Angriff auf Venezuela und der Entführung des als Drogenboss angeklagten Machthaber Nicolás Maduro zelebriert Donald Trump einen neuen Imperialismus, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Ohne Zweifel wird damit internationales Recht gebrochen, und die eigentlichen Beweggründe werden anders als bei früheren US-Interventionen noch nicht einmal mehr kaschiert: In neokolonialistischer Manier will Trump die gigantischen Ölreserven des Landes anzapfen. Ein Ende der menschenverachtenden Diktatur und eine Demokratisierung Venezuelas spielen offenkundig keine Rolle, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch kein Teil der Anklage gegen Maduro.
Eine Bilanz des Grauens
Auch Nicolás Maduro hat in seinen elf Jahren Präsidentschaft internationale Menschenrechtsabkommen mit Füßen getreten. Abertausende Menschen wurden seit seinem Amtsantritt 2014 willkürlich inhaftiert, weil sie Kritik an der Regierung äußerten oder schlichtweg bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung forderten. Nicht wenige von ihnen wurden in Haft gefoltert, immer wieder starben auch politische Häftlinge an den katastrophalen humanitären Bedingungen in den Hafteinrichtungen oder aufgrund verweigerter Gesundheitsversorgung. Proteste und landesweite Demonstrationen wurden stets mit tödlicher Waffengewalt unterdrückt. Bewaffnete paramilitärische Banden, sogenannte Colectivos, werden von der Regierung aktiv dabei unterstützt, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten und die Aufrechterhaltung eines umfassenden Repressionssystems zu unterstützen. Hinzu kommt, dass nach jahrzehntelanger Misswirtschaft, Korruption, ökonomischem Kollaps und Zusammenbruch des Gesundheitssystems der Großteil der Venezolaner:innen in bitterer Armut lebt. Die vergangenen Präsidentschaftswahlen überstand Maduro nur mit Fälschung und Manipulation, und rund acht Millionen Menschen – jede:r vierte Einwohner:in – haben das Land verlassen. Rund zehntausend lebten zu Jahresbeginn im Freistaat Sachsen, der innerhalb Deutschlands die Hauptverantwortung für venezolanische Asylsuchende trägt.
Angesichts einer solchen Bilanz des Grauens ist die Jubelstimmung, die sich in der venezolanischen Community hierzulande entlud, mehr als verständlich und angebracht. In sozialen Medien, auf den Straßen und in ausnahmslos jedem WhatsApp-Status herrschten Freude und Dankbarkeit über die Absetzung des Diktators. Auch in Dresden und Leipzig fanden spontane Kundgebungen von Venezolaner:innen statt, wurde die wiedererweckte Hoffnung auf ein freies und demokratisches Venezuela gefeiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich gleichzeitig Illusionen über das Eingreifen Trumps hingeben. Den allermeisten Venezolaner:innen ist sehr gut bewusst, dass der US-Angriff völkerrechtswidrig ist, dass Trump vor allem die Ressourcen des Landes im Blick hat und keinerlei demokratisches Vorbild ist. Auf der anderen Seite vereint die Community die nüchterne Feststellung, dass sie in den vergangenen Jahren sämtliche demokratischen und gewaltfreien Mittel ausgeschöpft haben, um die Diktatur zu Fall zu bringen, doch weder Massendemonstrationen, internationale Sanktionen noch eine Wahlniederlage Maduros konnte diesen zur Aufgabe zwingen. Viele sahen ihre Hoffnung enttäuscht, dass internationale Organisationen schwere Menschenrechtsverletzungen wirksam ahnden und Gerechtigkeit herstellen können. Dass da selbst ein gewaltsames Eingreifen von außen und die Abhängigkeit von einem imperialistischen US-Autokraten noch als Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Misere des Landes betrachtet wird, verdeutlicht nur die Verzweiflung und Ausweglosigkeit der venezolanischen Bevölkerung.
Das System bleibt intakt
Dabei ist noch längst nicht ausgemacht, dass Maduros Sturz eine Wende zum Besseren einleiten kann, und Zweifel sind in jedem Falle angebracht. Nach der Vereidigung von Maduro-Vize Delcy Rodríguez als amtierender Präsidentin läuft die Repressionsmaschinerie bislang weiter wie gehabt. Ein nationaler Ausnahmezustand wurde ausgerufen, der Demonstrationen pauschal verbietet, und neben mehreren Journalist:innen wurden Bürger:innen willkürlich inhaftiert, weil sie mutmaßlich die Absetzung Maduros feierten. Berichte von Colectivos wurden bekannt, die auf Straßen patrouillieren und wahllos die Mobiltelefone von Passant:innen nach regierungskritischem Material durchsuchen. Zwar wurde in den letzten Tagen erfreulicherweise eine größere Zahl politischer Gefangener freigelassen, darunter auch prominente Menschenrechtsaktivist:innen, aber auch hier gilt es genauer hinzusehen: Viele Freilassungen fanden nur unter harschen Auflagen statt, wie Ausreiseverboten, einer wöchentlichen Meldung vor dem zuständigen Gericht oder dem Verbot, Soziale Medien zu benutzen. Auch die haltlosen Anklagen gegen die Freigelassenen wurden nicht eingestellt, ihre unfairen Strafverfahren laufen weiter. Vorerst muss also davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Freilassungen um eine Show des verbliebenen Machtzirkels handelt, um Zeit zur Konsolidierung zu gewinnen und Trump milde zu stimmen.
Leider spricht einiges dafür, dass diese Strategie aufgehen könnte. Dass eine für die USA vorteilhafte Vereinbarung über das venezolanische Öl dazu führt, dass Trump sich mit der neu aufgestellten Diktatur arrangiert. Und so mischt sich in die Freude der Venezolaner:innen über Maduros Sturz inzwischen auch regelmäßig eine bange Sorge. Ein Venezuela, dass von den USA wirtschaftlich ausgenutzt wird, während der Staatsterror im Innern weiter bestehen bleibt oder sich noch weiter verschärft: Das wäre wohl das erschütterndste Szenario für das krisengebeutelte Land.
Unsere Solidarität ist gefragt
Soll man ob dieser Situation in Verzweiflung geraten? Nein, für uns kann das nur bedeuten, noch enger und entschlossener an der Seite der venezolanischen Zivilbevölkerung zu stehen und Venezolaner:innen, die bei uns Schutz vor Repression und Verfolgung gesucht haben, zu unterstützen. Sachsen war in den letzten Jahren das Hauptaufnahmebundesland für venezolanische Geflüchtete, die hier die größte Gruppe unter den ankommenden Schutzsuchenden darstellen und auch Gesellschaft, Arbeitsmarkt und öffentliches Leben zunehmend stärker mitprägen; spanisch ist inzwischen zur häufig gehörten Fremdsprache in sächsischen Städten geworden. Sie haben Kundgebungen für ein freies und demokratisches Venezuela organisiert, haben die Proteste in ihrer Heimat unterstützt und 2024 dafür gekämpft, dass so viele Exilvenezolaner:innen wie möglich an der – letztlich manipulierten – Präsidentschaftswahl teilnehmen können.
Jede:r von uns hat die Möglichkeit, diesen Kampf um Gerechtigkeit auch mit kleinen Gesten zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen: Fragt eure venezolanischen Nachbarn, Schulkamerad:innen oder Arbeitskolleg:innen, wie ihr ihnen beistehen könnt, und hört euch ihre Geschichten und Meinungen an. Besucht ihre Veranstaltungen. Setzt euch dafür ein, dass Menschenrechtsorganisationen, die in Venezuela unter ständiger Gefahr um ihre Freiheit und Sicherheit arbeiten, weiter von Deutschland und der EU unterstützt werden. Teilt verlässliche Informationen zur Situation im Land und helft mit, dass Venezuela nicht bereits wieder aus dem medialen Fokus verschwindet. Fordert die Freilassung der politischen Gefangenen und erinnert an ihre Namen und Geschichten.
Auch von staatlicher Seite sind dringende Maßnahmen geboten, für die wir uns immer wieder mit Nachdruck einsetzen müssen: Trotz immer katastrophalerer Menschenrechtslage hat sich die Schutzquote des Bundesamtes für Migration (BAMF) über die letzten Jahre mehr als halbiert, 2025 wurde nur noch in weniger als 20 Prozent der Asylanträge von Venezolaner:innen ein politischer oder humanitärer Schutz zuerkannt. Das entspricht in keiner Weise der tatsächlichen Bedrohungslage vor Ort. Das BAMF muss seine Entscheidungspraxis an der aktuellen Situation ausrichten und Informationen unabhängiger Organisationen viel stärker einbeziehen, anstatt – wie bisher oft praktiziert – gleichlautende massenhafte Musterablehnungen mit stark veralteter Quellenlage zu erlassen. Es kann außerdem vorübergehend die Entscheidung über Asylanträge venezolanischer Geflüchteter aussetzen, bis sich die Entwicklung der politischen Situation klarer abzeichnet. Auch die sächsische Landesregierung kann Handlungsfähigkeit beweisen und einen Abschiebungsstopp nach Venezuela erklären. Damit würde auch Deutschland ein Zeichen setzen, dass es den Kampf der Venezolaner:innen um Freiheit anerkennt und unterstützt.
¡Viva una Venezuela libre!
Sebastian Lupke ist Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und leitete dessen Projekt „¡BIENVENIDOS!“ zum Empowerment venezolanischer Geflüchteter in Sachsen. Er arbeitet als Berater im Fachinformationszentrum Zuwanderung Dresden und engagiert sich in der Venezuela-Koordinationsgruppe von Amnesty International Deutschland.