Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern treffen sich die Landesflüchtlingsräte am 19. und 20. September in Dresden und fordern gemeinsam einen Politikwechsel. Auftakt wird eine Pressekonferenz am 19. September um 10 Uhr im Erich-Kästner-Museum, Antonstraße 1, 01099 Dresden
Sächsische Schweiz, Vogtland, Chemnitz, Erzgebirge – in jeder dieser Kommunen wurde vorvergangene Nacht eine Familie abgeschoben, eine Familie wurde mutmaßlich gar getrennt. Alle wurden nach Berlin zugeführt, von wo aus der Flieger nach Georgien abhob. Nahezu auf den Tag genau wiederholen sächsische Behörden, was sie bereits letztes Jahr fabrizierten: Gnadenlosigkeit gegenüber Kindern, gegenüber Familien, Ignoranz gegenüber allen Fortschritten des Ankommens, Schulterzucken gegenüber Erkrankungen.
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Nach der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen muss ein Regierungswechsel zum Politikwechsel führen. Schutzsuchende wurden in den letzten Jahren als Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen instrumentalisiert. Aber: » Die Rechten werden stärker, wenn ihre Positionen übernommen werden. Wir brauchen einen Politikwechsel zu einer auf Menschenrechten basierenden Politik. Die Politik muss Rückgrat zeigen gegen Rassismus.« kommentiert Julia Hartmann, Geschäftsleiterin des SFR.
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