Mit den Themen:
-Drei Menschen am Dienstag nach Afghanistan abgeschoben, Gesamtzahl erhöht sich auf zehn
-Abschiebungsbeobachtung an den Flughäfen Leipzig/ Halle und Dresden gefordert! SMI bleibt bei Position.
-Landkreis Leipzig reformiert Integrationsbeirat und muss sich Diskriminierung und Ausgrenzung vorwerfen lassen.
-Rassismus in Sachsen bleibt verbreitet, Sachsen-Monitor 2018 veröffentlicht.
„Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle befinden oder bereits hier ist, eine Lösung finden lässt.“ so Yasou Akeda vom Aktionsnetzwerk Protest LEJ.
Gemeinsame PM mit Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V., GG/BO und Aktionsnetzwerk Protest LEJ
Am 13. November wird ab dem Flughafen Leipzig / Halle eine Abschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Kritik an dieser Praxis ist bekannt, an diesem Flughafen entzündet sie sich aber auch an dem Ort, an dem die Abschiebung vollzogen wird. Eine Abschiebungsbeobachtung ist dort nicht vorhanden, aber dringend geboten.
Unseren wöchentlich erscheinenden Pressespiegel wie den Newsletter könnt ihr über das Tool rechts auf der Website abonnieren.
In Leipzig werden Ausbildungsduldungen nur unter restriktiven Bedingungen gewährt. Der Fall von Herrn F. zeigt dies. Der angehende Koch kann nun seine Ausbildung beginnen. Zu seinem Recht musste ihn allerdings erst das Verwaltungsgericht verhelfen. Eine liberale und einheitliche Entscheidungspraxis ist vonnöten, fordert der SFR.
„Nach einheitlichen Kriterien werden Ausbildungsduldungen in Sachsen nicht erteilt.“ kommentiert Dr. Gesa Busche die Zahlen zu erteilten und abgelehnten Duldungen zum Zweck der Ausbildung. Im August 2016 trat die Ausbildungsduldung im Rahmen des Integrationsgesetzes in Kraft. Vor einer willkürlichen Entscheidungspraxis, die die Abschiebediktion tendenziell höher als Integrationsbemühungen wertet, warnten im Mai letzten Jahres bereits mehrere Landesflüchtlingsräte. Aktuelle Zahlen zeigen nun, dass die Warnungen nicht bei allen gehört wurden.
