Notunterkunft in Rossau wird geschlossen Das Rossauer kommunale Erstverteilungszentrum, vom Landkreis auch als Notunterkunft bezeichnet, wird geschlossen. Dort untergebrachte Geflüchtete hatten die Unterbringungssituation im Juli vergangenen Jahres kritisiert. Der Sächsische Flüchtlingsrat warf dem Landkreis Mittelsachsen vor, Menschen unwürdig unterzurbringen. Prompt folgte ein Hausverbot. Die Idee, kommunal ein zweites Mal „erstzuverteilen“, war in Sachsen einmalig.
Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete noch in der Warteschleife Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen. Doch etwa 4.000 geflüchtete Menschen werden immer noch nicht in Ausbildung sein. Sie kamen neu in Sachsen an, haben aber ohne Schulabschluss nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat mit einer Vielzahl weiterer Verbände und Vereine bereits im März diesen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden. Inzwischen ist klar, dass das Staatsministerium für Soziales das Programm umsetzen wird. Doch bisher ist – trotz einhelliger Willensbekundigungen der involvierten Ministerien – wenig geschehen.
Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.
Therapieangebote für traumatisierte Geflüchtete sollen ausgebaut werden Die Forderungen von Kerstin Schreyer und Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragte Bayerns und Sachsens, zeigen, dass sie erkannt haben, dass traumatisierte und psychisch erkrankte Schutzsuchende häufig nur ungenügend behandelt und versorgt werden. Sollte ein flächendeckendes Netz an Therapieangeboten geschaffen werden, würde dies der hohen Nachfrage entgegenkommen. Doch sind viele Probleme, mit denen geflüchtete Menschen hier zu kämpfen haben, hausgemacht. Allein die Praxis der Krankenscheine anstelle der elektronischen Gesundheitskarte oder die zentrale Unterbringung verkomplizieren die Arbeit der Beratungsstellen und sorgen für unnötige Schwierigkeiten bei den bereits belasteten Betroffenen.
Sächsischer Innenminister stellt unsinnige Forderung auf Der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, fordert dass abgelehnte Schutzsuchende Leistungen nur noch auf Antrag erhalten sollen. Entsprechende Nachweise sollen die Anträge begründen. Mit einem sowieso schon restriktiv ausgelegtem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Menschen heute bereits minimale Leistungen um das Existenzminimum. Ein „Fluchtanreiz“ ist das Gesetz sicher nicht. „Herr Ulbig weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Bedeutet: der Nachweis, den Ulbig für einen Antrag auf Leistungen verlangt, wäre die Notwendigkeit, die eigene physische Existenz zu erhalten.
Das Dossier gegen Abschiebung lag bisher nicht wirklich in einer ansprechenden PDF-Version vor. Das haben wir jetzt zumindest versucht zu ändern und haben neben dem Design auch den Inhalt aktualisiert. Seit der Erstveröffentlichung erschienene Anfragen im Landtag, unsere Pressemitteilungen und natürlich neue Entwicklungen wie der verabschiedete Ausreisegewahrsam oder die Praxis der anstelle von Duldungen ausgestellten, alternativen Dokumente finden sich jetzt darin wieder. Am Ende des Dossiers befindet sich nun ein Verzeichnis der im Fließtext auftauchenden, für die Beratung relevanten Links. Ausdrücklich möchten wir auf die Hinweise für medizinische Gutachten aufmerksam machen sowie noch einmal auf die Informationen, die die GEW für Lehrkräfte
