Der Rechtsstaat ist Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.
Im April waren laut Landesamt für Schule und Bildung 1.507 Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ohne Schulplatz im Freistaat. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Kultusminister Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsen auf.
Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
Trotz staatlicher Verfolgung von religiösen Minderheiten soll heute eine Ahmadiyya-Angehörige von Sachsen aus abgeschoben werden. Der 46-jährigen Samina K. droht bei Rückkehr ernsthafte Gefahr, da Übergriffe auf Ahmadis im Land zunehmen. Sie wurde aus dem Abschiebegefängnis in Ingelheim heute zur Sammelabschiebung vom Leipziger Flughafen überführt.
Die Party auf Sylt ist in aller Munde: Vor der herrlichen Meereskulisse am Strand singen die reichen Kids fröhlich die Melodie von “L’amor toujours”, allerdings mit einem Text, der ihre momentane Gefühlslage besser zu treffen scheint: “Ausländer raus! Deutschland den Deutschen”. Nach der Veröffentlichung des Videos meldeten sich mehrere Menschen, die das Lied schon mehrfach gehört hatten: Auf vielen Dorffesten in Sachsen beispielsweise gehöre es bereits zum guten Ton. Dann kam eine Meldung aus Thüringen: Am Tor einer Unterkunft für Geflüchtete singen die Securities dasselbe Lied – direkt vor seinen Adressat*innen.
In Sachsen leben über 13.000 Geflüchtete in Duldung. Viele dieser Menschen verbleiben über Jahre in rechtlicher Schwebe, da aus diversen Gründen weder eine Abschiebung noch ein Ankommen im Freistaat möglich ist. Das neue Modellprojekt „Perspektive Bleiberecht Dresden“ zwischen der Ausländerbehörde Dresden und dem Flüchtlingsrat startete im März und will hier Abhilfe schaffen. Es dient dazu langjährig Geduldeten Perspektiven für einen Aufenthaltsstatus aufzuzeigen und somit auch die Verwaltung zu entlasten.
