PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und Patenschaftsnetzwerk Afghanistan appellieren mit 10-Punkte-Plan: „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“

Zehntausende Menschen, die einen Bezug zu Deutschland haben oder für eine liberale Demokratie eingetreten sind, fürchten um ihr Leben, die Situation in Afghanistan spitzt sich täglich weiter zu. Die versprochene Aufnahme von Verfolgten stockt. Immer noch harren Zehntausende ohne Aufnahmezusage aus oder sitzen in Afghanistan oder Nachbarstaaten fest. Die alte Bundesregierung hat sie kläglich im Stich gelassen. Die Umsetzung der von neuer Regierung versprochenen Ausweitung der Aufnahme ist noch nicht in Sicht.

Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen

Seit rund eineinhalb Jahr streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden, wie zum Beispiel Ausländerbehörden und Polizei. Was die sächsische CDU im Kenia-Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, versucht sie seit mehr als einem Jahr herauszuzögern: Minimalstandards des Familien- und Kinderwohls bei Abschiebungen.

Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht neue Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die aktuell mit einer Duldung leben. Bis entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet werden bleiben viele geduldete Menschen jedoch akut von Abschiebung bedroht. Um dies zu vermeiden, können die Bundesländer bereits jetzt entsprechende Vorgriffsregelungen erlassen.