Gesundheitskarte für alle jetzt einführen! – Offener Brief

In einem Offenen Brief wenden sich die sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen an die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesundheit, Petra Köpping. Sie fordern die Gesundheitskarte für alle und eine Aussetzung der Pflicht der Gesundheitsämter, Informationen über vollziehbar Ausreisepflichtige weiterzugeben.

Offener Brief: ZUGANG ZU MEDIZINISCHER VERSORGUNG: FÜR ALLE – JETZT SOFORT – FÜR IMMER!

35 bundesweite Medibüros und Medinetze weisen auf die dramatische Versorgungssituation von hunderttausenden Migrant*innen ohne Krankenversicherungsschutz in der Corona-Krise hin. In einem offenen Brief an die gesundheitspolitischen Verantwortlichen ersuchen sie dringend um eine schnelle, bundesweit einheitliche und nachhaltige Lösung. Weitere Organisationen unterstützen die Forderungen.

PM: Dölzig: Nach sanktionierter Meinungsäußerung der Versuch der Kehrtwende

Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft. Diese zwei Sätze beschreiben das, was immer wieder in autoritären Regimen geschieht. Nun müssen sie auch für Sachsen herhalten. Ein dritter Satz kann nun hinzugefügt werden: die Landesregierung lenkt um. Voraussetzung für die entstandene Öffentlichkeit war eins: die Selbstorganisation der Bewohner*innen und die Wahrnehmung des urdemokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung.