Entwurf der Ampel braucht Korrektur: Gemeinsames Papier zeigt tatsächliche Wege zum Bleiberecht

Die Bundesregierung hat einen enttäuschenden Referentenentwurf zu geplanten Reformen im Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Der von Pro Asyl scharf kritisierte Vorschlag enthielt z.B. keine Abschaffung der „Duldung light“ und Möglichkeiten einen „Chancen-Aufenthalt“ zu erlangen bleiben durch diesen vielen Betroffenen versperrt. Gemeinsam mit Caritas und Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir Hinweise für den Entwurf erstellt, damit dieser tatsächlich in der Realität Geduldeten zu einem Bleiberecht verhilft.

Demonstration: Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg

Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!

Kurzinfo: Heutige Sammelabschiebungen nach Pakistan, Albanien & Kosovo / Morgen Nigeria

Von Hamburg aus findet heute eine Abschiebung nach Albanien und in den Kosovo statt. Eine erneute Sammelabschiebung nach Pakistan ist von München aus geplant, darunter sind auch Betroffene aus Sachsen. So wurden bspw. zwei Berufstätige aus Torgau und Chemnitz abgeschoben. Angehörige pakistanischer Minderheiten wie bspw. den Ahmadis, droht bei Abschiebung Lebensgefahr.

Kurznews: Morgige Sammelabschiebungen in die Türkei und Armenien

Am Donnerstag, den 07. April sollen laut No Border Assembly zwei Sammelabschiebungen in die Türkei und nach Armenien stattfinden. Nach Abschiebungen in die Türkei geraten viele Kurd*innen und Gülen-Anhänger*innen direkt in Haft – aus politischen Gründen. Diese gefährden also die Unversehrtheit der Betroffenen und stärken die schleichende Normalisierung des totalitären Erdogan-Regimes. Diese begann mit dem EU-Türkei-Deal im Jahr 2016 und setzt sich in der Erklärung der Türkei zum „Sicheren Herkunftsland“ durch Griechenland in 2021 fort.

Sieben Monate nach der Machtergreifung der Taliban: „Afghanistan darf nicht vergessen werden!“

Mujibullah Parwani, arbeitete fast sechs Jahre in Afghanistan für die EU-Mission – EUPOL (European Union Police Mission in Afghanistan). Er war Koordinator für das Personal und in den politischen Beziehungen zwischen dem deutschen Generalkonsulat und lokalen Vertreter*innen im Norden Afghanistans aktiv. Als politischer Berater sowie Übersetzer, besaß er Kontakt zur dortigen Politik und Presse. Heute lebt er mit seiner Familie in Chemnitz und will den Menschen in Deutschland ein realistisches Bild über den Zustand Afghanistans geben.