Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Seit Jahren verhindert restriktive Behördenpraxis in Sachsen, dass Menschen im Asylverfahren überhaupt zum Arbeitsort umziehen dürfen. Endlich hat das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) einen Erlass veröffentlicht, der klarstellt, wann ein Rechtsanspruch gegeben ist. Dabei werden aber weitere rechtlichen Spielräume verpasst, die die Erwerbsmobilität Asylsuchender deutlich steigern hätten können.
Während die Zahl venezolanischer Asylsuchender in Sachsen so hoch ist wie nie zuvor, fällt ihre Schutzquote im Asylverfahren auf historische Tiefststände. Dass der Freistaat seit 2023 wieder Abschiebungen nach Venezuela durchführt und damit vor der Landtagswahl Entschlossenheit demonstrieren will, verunsichert die hier lebende Exilcommunity zusätzlich. Ein Blick in ein krisengeschütteltes Land, dessen Innenansichten nicht zur behördlichen Ablehnungskultur passen wollen.
Trotz Warnungen von Menschenrechtsorganisationen werden immer wieder Menschen aus Nigeria von Deutschland aus abgeschoben. Auch ein Massaker in christlichen Dörfern in Plateau an Weihnachten führte hier nicht zum Umdenken – Asylanträge von Nigerianer*innen werden in Sachsen nahezu ausnahmslos abgelehnt und ihnen droht Abschiebung. Auch morgen am 23. Januar startet laut Informationen von „Deportation Alarm“ von München ein Sammelcharter nach Abuja.
Wir wollen am Sonntag gemeinsam ein Zeichen gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems setzen. Für eine menschenwürdige Asylpolitik, gegen die Entrechtung in EU-Lagern! Wir alle sind verantwortlich, unsere Stimmen zu erheben wenn Minderheiten demokratische Rechte abgesprochen werden!
Gestern Abend fand eine bewegende Lesung im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung „Aus Chemnitz: Ein Klavier“ statt. Die Veranstaltung, die von der Stadt und den Kunstsammlungen in Chemnitz ermöglicht wurde, bot einen tiefen Einblick in die Erfahrungen von Moutsam Alyounes und seiner Fluchtgeschichte.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuwenden.
