Offizielle Pressemitteilungen
Seit Jahren warnen Flüchtlingsräte, Bewohner*innen und eine kritische Zivilgesellschaft vor den Gefahren, die mit einer menschenunwürdigen Massenunterbringung einhergehen. Nach uns vorliegenden Informationen breitete sich im Lager Mockau I Skabies und Diphtherie aus, einige Bewohner*innen wurden verlegt. Auch im Lager Schneeberg breitet sich seit mehreren Monaten Krätze aus.
In den vergangenen Monaten erreichten wieder mehr Geflüchtete Sachsen. Die Zahlen erlauben keinen Vergleich zu 2015, dennoch schüren politisch Verantwortliche Ängste und dringen auf mehr Abschottung. CDU-Innenminister Schuster fordert sogar Abschiebungen nach Syrien. Ein gänzlich falsches Signal: Es benötigt genau jetzt mehr Signale der Solidarität mit Schutzsuchenden im Freistaat!
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
Dienstagnacht stand fest: Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich mit dem Fall von Mohammad K. Für die Dauer des Verfahrens ist die Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Pünktlich zu seinem Geburtstag wurde Mohammad K. am Mittwoch aus der Abschiebehaft entlassen. Familie und Unterstützer*innen feierten mit ihm den ersten Meilenstein in Richtung eines Bleiberechts.
Bereits am vorigen Mittwoch (14.09.) wurde die Abschiebehaft von Mohammad K. angeordnet. Fünf Tage lang wurde er aufgrund seines instabilen gesundheitlichen Zustands noch im Uniklinikum Leipzig behalten. Jetzt ist das eingetreten, was alle befürchteten: Am Montagmittag brachte die Polizei Mohammad K. in die Abschiebehaftanstalt in Dresden. Dort sitzt er nun ohne angemessene medizinische Betreuung. Familie, Freund*innen, Anwalt und Krankenhauspersonal melden sich zu Wort – Stimmen, die die Fortführung sächsischer Brutalität entblößen.
Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft in Aufruhr. Die Polizei versuchte Mohammad K., der seit rund sieben Jahren in Deutschland lebt, mit brutalen Methoden aus seinem Leben zu reißen. Mohammad K. fühlt sich in Leipzig zu Hause, er ist eingebettet in einen Kreis von Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, er hat lange Jahre in einem Leipziger Betrieb gearbeitet. Doch die sächsische Kälte der von der CDU seit Jahrzehnten propagierten Law-and-Order-Migrationspolitik machte auch vor Mohammad K. nicht Halt.
