Offizielle Pressemitteilungen
Die Hoffnung, dass die Abschiebung wenigstens in Sachsen noch abgesagt wird, war gestern, am Nachmittag, bereits dahin. Bon Courage e.V. und SFR erreichte die Nachricht, dass ein Mensch aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen abgeholt wurde.
Komplett abseits des Infektionsgeschehens in Deutschland wie in Afghanistan soll heute ein Flug von Leipzig/ Halle nach Kabul abheben. Der SFR fordert die sofortige Intervention, notfalls von sächsischer Seite. Die Abschiebung kann noch heute gestoppt werden.
In den Dresdner Lagern kommt es regelmäßig zu Zimmerdurchsuchungen, Schikane und Polizeieinsätzen. Die Heimbetreiber*innen begründen die Handlungen mit der Hausordnung der Aufnahmeeinrichtungen. Ob diese angemessen das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung berücksichtigt, ist fraglich. Ein Bewohner schildert eine Extremerfahrung.
Wöller pocht bei der anstehenden Innenministerkonferenz auf das Aussetzen des Abschiebeverbots nach Syrien. Sächsische Menschenrechtsorganisationen stellen klar: das Rechtsstaatgebot verbietet Abschiebungen in einen Folterstaat.
Die Kleine Anfrage 7/3904 der Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag liefert erschreckende Befunde zu Leistungskürzungen in sächsischen, insbesondere Dresdner Aufnahmeeinrichtungen: Im Lager Hamburger Straße kam es zu rund 311 Kürzungen, davon betroffen waren auch zwölf Kinder.
Nichts scheint zu scheren – die steigenden COVID19-Infektionszahlen in Sachsen sowieso nicht, die in Georgien gleich gar nicht, grundlegende, menschenrechtliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags offenbar ganz gezielt nicht. Im Innenministerium wird einfach weitergemacht. Zum zweiten Mal sollte nun eine Jugendliche des nachts aus einer Jugendeinrichtung abgeholt und abgeschoben werden. Deren Mitarbeiter*innen sind schockiert.
