Offizielle Pressemitteilungen
Nach Leipzig nun Dresden – erneut beschließt ein Verwaltungsgericht, dass ein Mensch aus einer Aufnahmeeinrichtung verlegt werden muss. Den Antrag gestellt hatte eine hochschwangere Frau, der Geburtstermin ist im Mai datiert. Sie muss bisher im Lager auf der Hamburger Straße in Dresden leben.
Gemeinsame PM mit dem Infobus Leipzig: Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den das Verwaltungsgericht Leipzig heute erlassen hat und der doch das Selbstverständliche bestätigt. In einer Pressemitteilung teilt das Gericht mit, dass die Abstandsregeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordung auch in Aufnahmeeinrichtungen gelten müssen.
Ab Montag sollen an den weiterführenden Schulen in Sachsen die Abschlussklassen an die Schulen zurückkehren. Voraussichtlich am 4. Mai beginnt auch für die ersten Grundschüler*innen wieder der Unterricht. Für Lehrkräfte und Schüler*innen wird spätestens dann deutlich, wovor Bildungsexpert*innen warnen: Zu viele Schüler*innen sind in den letzten Wochen am Lernen zu Hause gescheitert.
Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering. Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.
In einem Offenen Brief wenden sich die sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen an die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesundheit, Petra Köpping. Sie fordern die Gesundheitskarte für alle und eine Aussetzung der Pflicht der Gesundheitsämter, Informationen über vollziehbar Ausreisepflichtige weiterzugeben.
35 bundesweite Medibüros und Medinetze weisen auf die dramatische Versorgungssituation von hunderttausenden Migrant*innen ohne Krankenversicherungsschutz in der Corona-Krise hin. In einem offenen Brief an die gesundheitspolitischen Verantwortlichen ersuchen sie dringend um eine schnelle, bundesweit einheitliche und nachhaltige Lösung. Weitere Organisationen unterstützen die Forderungen.
