Offizielle Pressemitteilungen
Erneut wird eine Familie getrennt, diesmal im Landkreis Görlitz. Behörden könnten stoppen, doch setzen darauf, Artikel 6 Grundgesetz zu verletzen. Sie nehmen in Kauf, dass ein Vater auf lange Sicht nicht bei seiner neugeborenen Tochter wird leben können. In Leipzig erhebt ein Geflüchteter massive Vorwürfe gegen die Polizei.
Wie können Länder und Kommunen gesetzliche Spielräume nutzen, um die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen zu verbessern? Das wird die über allem stehende Frage am 06. September in den Räumen der Landesärztekammer sein. Expert*innen verschiedener Fachkreise berichten aus ihrer Praxis und kommen mit den Teilnehmer*innen in Workshops ins Gespräch. Eine spannend besetzte Podiumsdiskussion schließt den Tag ab.
Wer einen Antrag bei Behörden und Ämtern stellt, darf damit rechnen, dass er eingehend geprüft wird. Dieser verwaltungsrechtliche Grundsatz gilt jedoch ausgerechnet bei Asylanträgen nicht in jedem Fall. „Offensichtlich unbegründet“ heißt die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn Antragsteller*innen beispielsweise aus einem sogenannten „Sicheren Herkunftsstaat“ kommen. So traf es auch den in Georgien verfolgten und krebskranken Herrn G. georgischer Staatsbürgerschaft. Fragwürdig, denn Georgien gilt nach geltendem Recht nicht als „sicher“. Seine drohende Abschiebung setzte das Verwaltungsgericht Dresden nun aus.
Lernangebot für Kinder und Jugendliche in Lagern beginnt in „zweiter Jahreshälfte“ Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu
Gemeinsame PM der Flüchtlingsräte Sachsen und Sachsen-Anhalt: Fünf Menschen aus Sachsen saßen gestern im Abschiebeflieger Richtung Kabul, vier davon gehörten zu keiner der drei problematischen Kategorien, die Abschiebungen legitimieren sollen (Straftäter*in, „Gefährder*in“, „Identitätsverweiger*in“). In Sachsen-Anhalt waren vier Menschen betroffen. Darunter eine Person, die keiner dieser Kategorien zugeschrieben werden kann. Die Bundesrepublik als solche muss sich zum 26. Mal vorwerfen lassen, fahrlässig das Leben Schutzsuchender zu riskieren.
Wie finden geflüchtete Menschen ihren Weg auf den Arbeitsmarkt? Die Wanderausstellung der Arbeitsmarktmentor*innen Sachsen zeigt einige dieser Erfolgsgeschichten aus dem Modellprogramm, das das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Jahr 2016 aufgelegt hat. Bis zum Jahr 2022 werden die Integrationsgeschichten an verschiedenen Orten in Sachsen gezeigt.
