Kategorie: Pressemitteilung

Vorgestern Morgen wurde die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Lampedusa verhaftet. Sie hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Dresdner Initiativen rufen den Oberbürgermeister auf, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären. Sie erklären weiterhin, dass der Kriminalisierung von Seenotretter*innen ein Ende bereitet werden muss.

In einem gemeinsamen Appell wenden sich zwölf Vereine und Initiativen, alle in der Beratung Geflüchteter tätig, an die Landesregierung und insbesondere an die sächsische SPD, den Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat zu stoppen.

Geflüchtete in Sachsen sind nicht ausreichend geschützt und werden immer wieder Opfer von Gewalt unterschiedlicher Art. Die kürzlich von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden des Christopher Street Day Dresden e.V. (CSD Dresden e.V.), Ronald Zenker, hinsichtlich sexualisierter Gewalt durch Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen veranlassen Vereine und Initiativen, erneut Stellung zu beziehen und ihre Forderungen darzulegen.

Nachtrag vom 21.06., 17.20 Uhr: Das Büro der Integrationsministerin teilte heute mit, dass CSD-Vorstand Ronald Zenker seine Beurlaubung einreichte & die Ministerin entsprechend informierte. Petra Köpping wie wir betonen: der Schritt ist kein Schuldeingeständnis. Er dient der sicheren Weiterführung Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete.

Während die Vorbereitungen für den heutigen Weltflüchtlingstag in Chemnitz, Dresden und Leipzig laufen, dreht sich die Abschiebemaschinerie weiter. In aller unsäglichen Erbarmungslosigkeit. Selbst den vorsichtig formulierten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats will ein sächsisches Staatsministerium des Inneren nicht ernst nehmen. Rechtsschutz gilt – aber nicht für Geflüchtete. Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Aber die Bundesrepublik sucht keine Antwort auf diese Herausforderung. Stattdesssen befeuert sie mit Renitenz und im Einklang mit Regierungen wie der in Sachsen selbst gegenüber dem Anti-Folter-Komitee die „nationale Kraftanstrengung“ namens Abschiebung.

Weltweit sind über 70 Millionen Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen, dass ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg, Tendenz jährlich steigend. Während in dieser Woche die #YACHTFLEET der Mission Lifeline auf dem Mittelmeer demonstrieren wird, werden auf dem Land anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ebenso Veranstaltungen stattfinden. In Chemnitz laden Organisationen zum Programm auf dem Neumarkt, in Leipzig und Dresden wird zur Diskussion geladen. Unterdessen soll heute ab Leipzig/ Halle ein Flieger in Richtung Kabul abheben.

Die Abschiebung nach Afghanistan vom 24. April hat Fragen aufgeworfen. Aus Sachsen wurden zwei Personen abgeschoben, einer verletzte sich selbst, eine andere Person wurde auf dem Weg zur Arbeit abgepasst. Das Staatsministerium des Inneren hat nun geantwortet. Fahrlässigkeit aber auch kühl kalkulierte Härte sprechen aus den Sätzen.