Offizielle Pressemitteilungen
„Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht.“ kommentiert Mark Gärtner vom SFR die heutige Entscheidung des Bundestags, dem Hau-Ab-Gesetz zuzustimmen.
Eine Achtjährige leidet an Streptokokkenangina und 41 Grad Celsius Fieber, sie ist ansteckend. Den sächsischen Behörden ist das bekannt, sie wollen sie und ihre Familie trotzdem mittels Urlaubsflieger gen Italien abschieben. Die Antworten verschiedener Behörden wie des Staatsministerium des Inneren zusammengefasst: Dienst nach Vorschrift, selbstständiges Denken Fehlanzeige, widersprüchliche Antworten, Ausreden und Verschleierungen.
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird, zu stoppen und das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht mitzutragen.
Im Landkreis Bautzen sollen ein Dreijähriger und eine Einjährige von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Sie werden für angebliches Fehlverhalten der Eltern verantwortlich gemacht. Einen Antrag, die Entscheidung zu überprüfen, lehnt die Ausländerbehörde ab. Als menschenunwürdig und kindeswohlgefährdend beurteilt das der SFR und beruft sich auf Rechtssprechung des Bundessozialgerichts. Zwei Wochen hat die Behörde Zeit, ihren Fehler zu korrigieren, dann wird das Gericht bemüht.
Das Staatsministerium des Inneren offenbart, wie die Hausordnung für Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Lagern umgesetzt wird: willkürlich und ohne Respekt für die Privatsphäre. Dass Wohnungen und Zimmer wie Sanitäranlagen in einigen Objekten nicht abschließbar sind, ist ein Skandal. Hinzu kommt die immerwährende Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei in der Wohnung steht. Ohne richterlichen Beschluss.
Bei der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch, dem 24. April, wurden insgesamt 30 Menschen vom Flughafen Düsseldorf abgeschoben. Aus Sachsen waren zwei Personen betroffen, so die Landesdirektion auf Anfrage des SFR. Sie kamen aus Dresden und Leipzig.
