Offizielle Pressemitteilungen
Im Landkreis Bautzen sollen ein Dreijähriger und eine Einjährige von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Sie werden für angebliches Fehlverhalten der Eltern verantwortlich gemacht. Einen Antrag, die Entscheidung zu überprüfen, lehnt die Ausländerbehörde ab. Als menschenunwürdig und kindeswohlgefährdend beurteilt das der SFR und beruft sich auf Rechtssprechung des Bundessozialgerichts. Zwei Wochen hat die Behörde Zeit, ihren Fehler zu korrigieren, dann wird das Gericht bemüht.
Das Staatsministerium des Inneren offenbart, wie die Hausordnung für Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Lagern umgesetzt wird: willkürlich und ohne Respekt für die Privatsphäre. Dass Wohnungen und Zimmer wie Sanitäranlagen in einigen Objekten nicht abschließbar sind, ist ein Skandal. Hinzu kommt die immerwährende Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei in der Wohnung steht. Ohne richterlichen Beschluss.
Bei der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch, dem 24. April, wurden insgesamt 30 Menschen vom Flughafen Düsseldorf abgeschoben. Aus Sachsen waren zwei Personen betroffen, so die Landesdirektion auf Anfrage des SFR. Sie kamen aus Dresden und Leipzig.
Die Unterbringungspolitik der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte variiert. Für Geflüchtete im Asylverfahren bedeutet das, dass das Glück, in der eigenen Wohnung leben zu können, vom Zufall der kommunalen Verteilung abhängt. Fortschritte gibt es seit 2016 zu verzeichnen, die „Wohnbefähigungsprüfung“ oder auch „Sozialprognose“ gehört der Vergangenheit an. In einigen Kommunen entschied sie über den Umzug aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Wohnung. Ein Landkreis sticht quantitativ wie qualitativ besonders negativ heraus.
Dringend notwendig und ausgewogen“ nennt Sachsens Innenminister das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘, welches das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Sich dabei auf den Rechtsstaat zu beziehen, ist geradezu unverschämt, nimmt der Entwurf geflüchteten Menschen doch eine Vielzahl an Rechten auf einen Streich.“ wirft Mark Gärtner vom SFR Innenminister Wöller vor.
Am Mittwoch veröffentlichte das Staatsministerium des Inneren seine Polizeiliche Kriminalstatistik und wieder muss festgestellt werden: ein kritischer Blick auf die Zahlen gerade von Zuwanderer*innen ist vonnöten. Recherchen des freien Journalisten Tobias Wilke und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. hatten im letzten Jahr einen Aufruhr ausgelöst, der es gar bis ins Plenum des Sächsischen Landtags schaffte. Der erhoffte Lerneffekt jedoch ist ausgeblieben – beim Staatsministerium des Inneren, aber auch beim Boulevardblatt namens BILD.
