Offizielle Pressemitteilungen
Kleine Anfrage zeigt, dass „Ankerzentrum“ sich nicht von Erstaufnahme unterscheiden wird / Die Asylpolitik der sächsischen CDU kennt nur eine Richtung und die lautet Repression. Da werden dann auch ohne Nachzudenken die Kampfbegriffe aus einem Bundesinnenministerium übernommen, die jeglicher rechtlicher Substanz entbehren. Von Menschlichkeit oder einer von Vernunft und Verstand geprägten Integrationspolitik gar nicht erst zu reden.
Nach einer gelungenen Demo in Dresden am vergangenen Wochenende mobilisierte die Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“ erneut. Zum bundesweit aufgerufenen „Day Orange“ sammelten sich 50 Menschen auf der Brühlschen Terrasse. In orangefarbener Kleidung signalisierten sie der Stadt Dresden, dass der Protest nicht aufhören wird, solang Menschen im Mittelmeer sterben. Erneut traten die Aktionskünstler*innen mit einem Banner auf. „Für Seenotrettung, gegen Ertrinken!“ lautete die Botschaft.
Die heutige Demonstration der Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“ war ein voller Erfolg. 2000 Menschen konnten mobilisiert werden. Die vereinende Forderung: Häfen öffnen, Rettungsschiffe auslaufen lassen! Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen. Mehrere Redner*innen strichen die Notwendigkeit heraus, über das akute Retten von Leben im Mittelmeer hinaus legale Wege der Flucht zu ermöglichen. Die Organisator*innen haben mit Freude registriert, dass Aktionskünstler*innen im Vorfeld der Demo mittels Bannern und an repräsentativen Orten befestigten Schwimmringen zur Teilnahme aufriefen.
Neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist Sachsen das einzige Bundesland, welches ohne Einschränkungen nach Afghanistan abschiebt. Drei der 69 im Juli nach Afghanistan Abgeschobenen kamen aus Sachsen. Einer von ihnen wurde aus einem Leben herausgerissen, welches er sich mit Mühe aufgebaut hatte, einer litt an psychischen Erkrankungen. Sachsens Landesregierung zeigt damit: jegliche, mögliche Härte muss gegen Geflüchtete angewendet werden, den Appellen von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen zum Trotz.
Aufruf zur Demo am 29. Juli !
„Seebrücke“ ist eine internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die in Reaktion auf die aktuelle Abschottungspolitik entstanden ist. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“ ist ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Netzwerk aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen und zeigt sich solidarisch mit Menschen, die sich aus verschiedensten Gründen auf der Flucht sind sowie mit Menschen, die auf dem Mittelmeer und an anderen Fluchtrouten humanitäre Hilfe leisten und Menschenleben retten.
Polizei und Ausländerbehörde scheitern am Hippokratischen Eid – Gestern, am späten Nachmittag des Dienstags, erreichte die Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. eine erfreuliche Nachricht: die Abschiebung der Familie I. wurde schlussendlich abgebrochen.
