Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die von der Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster ausdrücklich begrüßt werden. Es drohen rechtswidrige Push-Backs und die stille Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention.
Daher sind die intensivierten Grenzkontrollen auch eine Bedrohung für den Zugang zum Asylverfahren und bedeuten keinen „guten Tag für Sachsen“ wie Innenminister Schuster behauptet. In Wahrheit ist dies ein gefährliches Einknicken vor menschenfeindlichen Tendenzen, das den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert und Grundrechte massiv untergräbt.
Symbolpolitik statt echter Lösungen
Wie die Sächsische Zeitung berichtet, belegen aktuelle Zahlen der Bundespolizeidirektion Pirna, dass die Anzahl der im Freistaat aufgegriffenen Asylsuchenden seit Jahren sinkt. Von 32.468 Grenzübertritten im Jahr 2023 ging sie auf 9.816 Fälle im Vorjahr zurück. Im ersten Quartal 2025 wurden in Sachsen mit 1.320 unerlaubt eingereisten Personen sogar nur noch 53 Prozent des Vergleichszeitraums von 2024 erreicht.
„Wenn in vier Monaten knapp 1.300 Menschen in Sachsen Schutz suchen, wird deutlich, dass die Überforderung herbeigeredet wird. Es zeigt eher, dass sich die Politik vom rechten Rand treiben lässt und die Wahrung von Menschenrechten kaum noch eine Rolle spielt“, erklärt Dave Schmidtke, Pressesprecher des Flüchtlingsrates.
Schmidtke weiter: „Verschärfungen bei der Grenzkontrolle sind reine Symbolpolitik, die weder Fluchtursachen bekämpft noch die Situation in Sachsen oder Deutschland verbessert.“ Sie dient lediglich dem Zweck, den Eindruck von „harter“ Handlungsfähigkeit zu vermitteln – währenddessen Schutzsuchende in der Realität entrechtet werden.
Rechtswidrige Praxis und Bruch europäischer Werte
Die neuen Kontrollen gehen mit massiven Zurückweisungen einher. Zahlreiche Betroffene berichten von Problemen bei Übersetzungen und davon, dass ihnen die Möglichkeit zur Asylantragstellung systematisch verwehrt wird. Dies widerspricht klar dem europäischen Recht und dem Grundsatz des Non-Refoulement der Genfer Flüchtlingskonvention, der die Zurückweisung Schutzsuchender in unsichere Staaten verbietet.
Auch internationale Stimmen, wie das Schweizer Justizministerium, bezeichnen die systematischen Zurückweisungen an den Grenzen als rechtswidrig. Der Zugang zu Asylverfahren an den Grenzen muss gewährleistet sein – eine Forderung, die auch von deutschen Abgeordneten wie Clara Bünger (Die Linke). Sie kritisiert, dass die Bundesregierung mit dieser Politik nicht Stärke, sondern Schwäche demonstriert, indem sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte preisgibt.
Kaum sichere Fluchtalternativen in Europa
Die Behauptung, Geflüchtete seien in anderen EU-Staaten „sicher“, ist angesichts der Zustände in vielen Staaten Osteuropas schlicht falsch. „In Polen oder Kroatien werden Schutzsuchende häufig ohne faire Verfahren direkt abgeschoben – teils unter Einsatz von Gewalt und ohne jede Chance auf Asyl“, so Schmidtke. Auch die Gewalt an den EU-Außengrenzen, etwa in Polen, Kroatien, Serbien oder Bulgarien, schreckt immer mehr Schutzsuchende ab. In Polen wurde sogar beschlossen, dass Schusswaffen gegen Schutzsuchende eingesetzt werden dürfen.
Appell: Rückkehr zu Menschenrechten und Solidarität
Wir fordern die sofortige Beendigung der rechtswidrigen Grenzkontrollen und eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der Genfer Flüchtlingskonvention. Asyl ist ein Menschenrecht – und die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer in Sachsen und Deutschland wirklich für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen will, muss menschenfeindlichen Tendenzen entgegentreten, statt ihnen nachzugeben.
Wo menschenfeindliche Forderungen zur Realität werden, verschlechtert sich das gesellschaftliche Klima für alle!