Gemeinsam Prioritäten für Sachsen setzen.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für den Freistaat Sachsen sieht Kürzungen vor, die Sachsen langfristig schwächen werden. Vereine und Verbände sprachen sich heute in der Landespressekonferenz für mutige Investitionen in Sachsens Zukunft aus. Gleichzeitig warnten sie vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen. Sie forderten die Staatsregierung und die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Landtag auf, Nachbesserungen vorzunehmen, um bewährte Strukturen zu erhalten und so den Standort Sachsen zu sichern.
Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen: „Der Haushaltsentwurf wird den Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht. Für kraftvolle Investitionen in die Zukunft müssen mehr Ressourcen mobilisiert werden. Wer jetzt kurzsichtig bei den Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaftsentwicklung, die Bildung und das Personal kürzt, richtet dauerhaften Schaden an. Die fehlenden Investitionen von heute, sind die Schulden von morgen. Auch mit Blick auf die zukünftigen Generationen muss die Staatsregierung jetzt gestalten, um den Freistaat zukunftsfest machen. Die drohenden Kürzungen sind vor dem Hintergrund der krisenbedingten Unsicherheit bei Unternehmen und Beschäftigten das falsche Signal und Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen: „Wenn beispielsweise Kitas ihre Betreuungszeiten kürzen oder ganz schließen müssen, erschwert das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Eltern fehlen zudem auf dem Arbeitsmarkt. Wenn bei der Suchthilfe und Schuldnerberatung gekürzt wird, erhöht das die Kosten im Gesundheitswesen und der Justiz. Sachsen muss jetzt handeln: Gerade in Zeiten des Wandels braucht es Weitblick und klare Prioritäten. Um Investitionen in eine zukunftsfeste soziale Infrastruktur zu ermöglichen, müssen die Spielräume der Schuldenbremse und das Sondervermögen klug genutzt werden.“
Andrea Hübler, Geschäftsführende RAA und Sprecherin Netzwerk Tolerantes Sachsen: „Die Kürzungen bei Demokratiearbeit, politischer Bildung, Integration, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Beratung gegen Rechtsextremismus müssen zurückgenommen werden! Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss aktiv gestärkt und geschützt werden! Dafür stehen wir als engagierte Zivilgesellschaft. Wir benennen Gefahren, entwickeln Konzepte, schaffen Räume, Begegnung und Austausch, wir bilden, streiten, mischen uns ein und verändern, wir zeigen Haltung und Solidarität. Der Rechtsextremismus ist in Sachsen die größte Gefahr. Die demokratische Zivilgesellschaft, ihre Förderung und Stärkung, ist unverzichtbar. Ihre Arbeit ist wichtig für ein gutes Zusammenleben und für eine widerstandsfähige Gesellschaft.“
Angela Müller, Geschäftsleitung Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.: „Wer heute Integrationsarbeit kappt, riskiert den sozialen Frieden von morgen. Die geplanten Kürzungen treffen nicht nur Projekte, sondern reale Menschen – Schutzsuchende, Ehrenamtliche, ganze Gemeinschaften. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos. Integrationsarbeit ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die geplante Streichung der Fördermittel bedeutet das faktische Aus für zentrale Strukturen der Teilhabe – und sie untergräbt das Vertrauen in eine solidarische Demokratie.“
Mathias Fröck, Studierendenrat der TU Dresden: „Der Freistaat spart sich gerade an unserer Zukunft gesund. Soziale Absicherungen und Bildung sind kein Luxus, sondern sie sind bedeutendes Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade die Studierendenwerke sind für uns Studierende bedeutende Infrastruktur unseres Studienalltags. Die geplanten Kürzungen treffen zuerst vor allem diejenigen, die ohnehin bereits zu kämpfen haben – bei uns Studierende aus armen Familien, mit geringen Einkommen, internationale Studierende, Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen, Studierende mit Kindern.“
Die Vereine und Verbände mahnten an, dass die Verhandlungen spätestens zu Beginn des Sommers abgeschlossen sein müssen, damit keine Finanzierungslücke entsteht. Ansonsten werden zahlreiche Träger und Initiativen nicht in der Lage sein, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.
Pressemitteilung als PDF-Dokument