Nach Abschaltung des Internets in Afghanistan: Es braucht Verurteilung statt Anerkennung der Taliban!

Nachdem das misogyne Taliban-Regime am 30. September Internet und Festnetztelefonie kappte, wurde der Internetzugang punktuell wieder bereitgestellt. Allerdings besteht in Kabul langfristig das Ziel den Internetzugang zu zensieren und Soziale Medien zu verbieten. Statt Kritik daran zu üben plant Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) nach Kabul zu reisen, um in Verhandlungen mit den Taliban mehr Abschiebungen zu ermöglichen – diese Normalisierung eines religiös fanatischen Terror-Regimes ist für uns nicht hinnehmbar.

Dobrindt will noch in diesem Monat mit den Taliban persönlich über Optionen für mehr Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan verhandeln. Dabei sollen nicht nur Charter-, sondern auch Linienflüge genutzt werden – es sind also Abschiebungen im großen Stil geplant. Es ist absehbar, dass die Taliban dies zur internationalen Legitimierung ihrer Machtposition nutzen. Dabei hatte das Regime am 30. September nahezu alle Verbindungen zum Internet und zum Mobilfunk gekappt – die nun erneut geöffneten Kanäle sind allein Teil einer Zensurstrategie.

„Wir konnten unsere Familien seit Tagen nicht mehr erreichen. Fehlendes Internet ist eine besondere Gefahr für Frauen, die in der derzeitigen Situation nicht mal Hilferufe senden können.“, erklärt Yalda Karimi vom Verein Afghanische Kultur e.V. in Dresden. UN-Experten berichten darüber, dass die Taliban öffentliche Hinrichtungen durchführen – betroffen sind nicht nur Oppositionelle, sondern vor allem Frauen und Homosexuelle, die unter institutioneller Repression leiden.

Nächster Rückschlag für afghanische Frauen

Karimi warnt vor Folgen einer Internet-Zensur durch die Taliban: „Das wäre das endgültige Ende für die Chance auf Bildung von Mädchen und Frauen aus Afghanistan. Viele haben Online noch Seminare besucht oder andere Sprachen gelernt – ihr letztes Fenster zur Welt würde geschlossen.“ Zuvor hatten die Taliban Frauen und Mädchen im Land Rechte auf Bildung und Arbeit genommen – inzwischen dürfen diese ohne männliche Begleitperson nicht mal mehr das Haus verlassen.

Karimi betont, dass viele Frauen durch die Internetsperre in Panik gerieten: „Es betraf vor allem Frauen, deren Männer im Ausland lebten und keine Möglichkeit hatten, diese zu kontaktieren, um sich nach der Situation ihrer Familien zu erkundigen. Sogar verzweifelte Frauen aus Österreich und der Schweiz riefen mich an und fragten, was wir jetzt noch tun können.“

Die Bundesregierung fällt mit den geplanten Verhandlungen nicht nur afghanischen Frauen, sondern allen vor den Taliban geflüchteten Menschen hierzulande in den Rücken. Darüber hinaus ist geplant, Taliban-Vertreter nach Deutschland einreisen zu lassen. Dementsprechend reagierte das Personal im afghanischen Konsulat in Bonn: Im Kollektiv kündigten am 29. September die Mitarbeiter und verließen anschließend das Gebäude.

Stärkung der Taliban widerspricht dem Einsatz für Menschenrechte

Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat mahnt: „Die Bundesregierung kann nicht permanent die Einhaltung von Menschenrechten fordern und gleichzeitig ein frauenverachtendes Regime von Fanatikern legitimieren, das von der Bundeswehr bekämpft wurde.“ Laut Schmidtke schadet dies dem Ansehen: „Internationale Glaubwürdigkeit wird verspielt, um dem Ruf nach mehr Abschiebungen gerecht zu werden – das Signal an die Zivilgesellschaft hierzulande und in Afghanistan ist verheerend: Während Menschen ihre letzte Stimme verlieren, stellt sich die Bundesregierung an die Seite ihrer Unterdrücker.“

Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert gemeinsam mit Geflüchteten aus Afghanistan eine konsequente Ächtung des Taliban-Regimes – keine Anerkennung, keine diplomatischen Besuche, keine Normalisierung von Verhandlungen, die ein totalitäres, misogynes System nur weiter verfestigen.