Hiermit teilen wir die Pressemitteilung der Gruppe von Geflüchteten, die am kommenden Sonntag einen Protest in Leipzig organisieren. Über eine Anfrage an uns kann bei Interesse Kontakt zur Orga-Gruppe vermittelt werden.
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Keine Diskriminierung zwischen Geflüchteten – Demonstration am 31.07. in Leipzig
Demonstrationsaufruf gegen Diskriminierung von Geflüchteten am 31.07. in Leipzig
Newsletter 04/22: Entwurf der Ampel zum Chancen-Aufenthalt | Dresden: Turnhallen zur Unterbringung | Mehr Abschiebungen in die Türkei | Demo in Leipzig: Gleiche Rechte für alle Geflüchteten
Die Bundesregierung legt einen Entwurf zum Chancen-Aufenthalt vor, der einigen Menschen den Weg aus der Duldung ermöglichen kann – aber eben nicht Allen. Die Stadt Dresden bringt erneut Geflüchtete in Turnhallen unter und in Leipzig organisieren Geflüchtete eine Demonstration für die Angleichung der Rechte aller Schutzsuchenden. Währenddessen nehmen Abschiebungen in die Türkei zu und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veröffentlicht eine Broschüre zu Grundrechten in Erstaufnahmeeinrichtungen.
PM Novum in sächsischer Stadtverwaltung möglich: Dresdner Ausländerbeauftragte überzeugt mit lokalem Aktionsplan
In seiner letzten Sitzung beschloss der Dresdener Stadtrat den „Aktionsplan Integration 2022 bis 2026“. Neben der Planung einer interkulturellen Öffnung und engeren Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen ist auch der Aufbau eines Modellprojektes geplant, dass Geduldeten Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Somit legt die örtliche Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler den Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und Behörden.
PM Melilla: Bundesregierung muss sich für Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr einsetzen
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen. Nachdem Grenzkräfte an den europäischen Außengrenzen in Melilla auf Schutzsuchende eingeprügelt haben, Hunderte schwer verletzt zurückließen und dabei mindestens 23 Menschen zu Tode kamen, erklärt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung bei PRO ASYL: „Nicht nur ist die Gewalt, mit der die Grenzkräfte in Melilla gegen Schwarze Menschen
Entwurf der Ampel braucht Korrektur: Gemeinsames Papier zeigt tatsächliche Wege zum Bleiberecht
Die Bundesregierung hat einen enttäuschenden Referentenentwurf zu geplanten Reformen im Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Der von Pro Asyl scharf kritisierte Vorschlag enthielt z.B. keine Abschaffung der „Duldung light“ und Möglichkeiten einen „Chancen-Aufenthalt“ zu erlangen bleiben durch diesen vielen Betroffenen versperrt. Gemeinsam mit Caritas und Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir Hinweise für den Entwurf erstellt, damit dieser tatsächlich in der Realität Geduldeten zu einem Bleiberecht verhilft.