Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
82,4 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als 1% der Weltbevölkerung. Am 20. Juni steht die Welt an der Seite von Geflüchteten. Sei dabei! Wir möchten das Engagement der deutschen Zivilgesellschaft sichtbar machen und jede*r kann mitmachen.
Diesmal geht es u.a. um die Solidarisierung der Anwohner*innen mit den Abgeschobenen aus Pirna und Radebeul; den Aktionen rund um den Weltflüchtlingstag und unserer gemeinsamen Kundgebung am 22.06. in Leipzig gegen Abschiebungen nach Pakistan.
Für Familie Z. war es ein Schock, als diese in der Nacht zum 10. Juni von der Polizei geweckt wird, welche sich direkten Zutritt zur Wohnung verschafft. Die Nachbarschaft bekommt mit was passiert, hört die Schreie der anderthalb-jährigen Tochter und ist entsetzt.
Wir fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.
Morgen, den 16.06. fliegt erneut ein Sammelcharter nach Tunesien. Wir bitten Betroffene zu beruhigen und an entsprechende Informationsstellen zu verweisen./Tomorrow, 16.06. a collective charter flies again to Tunisia. We ask those affected to calm down and refer to appropriate information points.