Während in den Hotspots Deutschlands eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Bewegungsradius von 15 Kilometer gelten, schiebt die sächsische Landesregierung weiterhin in Kriegs- und Risikogebiete ab, darunter Tunesien, Afghanistan und Irak – wobei letztere zum Glück kurzfristig abgebrochen wurde. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert das scharf und fordert, Abschiebungen in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise auszusetzen.
Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
Zwei Mensch aus Sachsen wurden am 12. Januar 2021 in das kriegs- und pandemiezerrüttete Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Landesdirektion auf eine Presseanfrage hervor.
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Lange angekündigt im Koalitionsvertrag, nun sind sie da: das Sächsische Innenministerium (SMI) hat im Dezember Anwendungshinweise zu einer bestimmten Duldungsform – der Aubsildungsduldung – veröffentlicht. Außerdem konkretisierte das SMI Mitwirkungspflichten, die insbesondere die Passbeschaffung von Menschen im Asyl- und Aufenthaltsverfahren betreffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat sieht weiterhin viel Luft nach oben.
Mögliche Abschiebung nach Afghanistan (12.01.) und in den Kosovo (14.01.), Klage gegen das Sächsische Polizeigesetz, Mahnwache der Seebrücke Dresden und vieles mehr im Newsletter.
