Demonstration heute in Dresden: Solidarität verteidigen – Festung Europa bekämpfen

Die Organisator*innen der heutigen Demonstration haben den SFR gebeten, diese Pressemitteilung weiterzuleiten. Dieser Bitte kommen wir gern nach. Der SFR ist Teil des Bündnisses, welches den Aufruf unterzeichnet hat:

Angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Demonstration am heutigen Mittwoch, 4. März in Dresden auf.

Info: Mittwoch entscheidet der Landtag über Abschiebungshaft

Am kommenden Mittwoch dem 27. Juni wird der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz entscheiden. Angesichts der Tagesordnung wird damit gerechnet, dass die Debatte mit anschließender Abstimmung 20 Uhr beginnen wird. Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die geplante Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße in Dresden protestiert. Unter anderem mit dem Slogan „Flucht ist kein Verbrechen“ gingen am 3. Juni etwa 500 Menschen auf die Straße.