Laut Informationen von No Border Assembly findet am heutigen Tage um 12 Uhr eine Sammelabschiebung von Hannover nach Tiflis statt. Am morgigen Tag sollen von Karlsruhe aus Menschen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden.
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Pakistan is not safe too: Lebensgefahr durch Abschiebungen am 15.11. von Leipzig/Halle
Die Folgen der Flut sind katastrophal, der Ex-Premier wird nach Unruhen angeschossen, Gebiete an Grenze zu Afghanistan bleiben Taliban-Hochburg und die Verfolgung von Minderheiten wird durch die Regierung gestützt. Dennoch soll laut „Deportation Watch“ morgen Abend aus Sachsen erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die Linksfraktion Sachsen hatte vergangene Woche noch einen temporären Abschiebestopp nach Pakistan gefordert, doch das Innenministerium Sachsen mauert und lehnte den Antrag. Dabei leben nach der Flutkatastrophe weiter Millionen ohne Obdach im Land und auch politisch droht das Land im Chaos zu versinken. Bis August diesen Jahres lebten in Sachsen 1.045 Geduldete aus Pakistan, denen die
Rassistischer Brandanschlag auf Unterkunft in Bautzen: Verurteilen reicht nicht
In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.
Nach Flutkatastrophe: Abschiebungen nach Pakistan bleiben lebensgefährlich
Trotz verheerender Flutkatastrophe sowie Unterdrückung von religiösen und politischen Minderheiten: am 11. Oktober ist die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Auch die neuerlichen Angriffe auf Minderheiten führen nicht zu einem überfälligen Umdenken deutscher Behörden, die die Gefahren für Betroffene möglicher Abschiebungen und vakante Menschenrechtslage im Land noch immer nicht anerkennen. Auch deswegen organisieren wir am 13. Oktober einen Fachtag in Dresden, um ein Update zur asyl- wie menschenrechtlichen Lage Pakistans zu liefern.
Eine Woche nach dem 31. August: Für sogenannte Drittstaatsangehörige aus der Ukraine droht Abschiebung
Statement von Donia Bouchta, die als Studentin vor dem Krieg in der Ukraine floh: „Wir sind ungefähr 29.000 Menschen bundesweit und haben Monate damit verbracht, uns einzuleben, um Lösungen für unseren Aufenthalt zu finden. Weil wir als Student*innen und Arbeiter*innen aus der Ukraine nicht willkommen sind, hören wir, dass jetzt andere Gesetze für uns „Drittstaatler*innen“ gelten. Sie besagen, dass Menschen, die keine Fiktionsbescheinigung haben und die noch nicht registriert sind, plötzlich illegal in Deutschland sind. Wir könnten sogar abgeschoben werden.“
Diskriminierung von Rom*nja aus der Ukraine – MIA veröffentlicht Bericht
Uns erreichten kurz nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Meldungen von Diskriminierungen flüchtender Rom*nja aus der Ukraine in Sachsen. Schnell wurde deutlich, dass diese bei Kontrollen der Bundespolizei gezielt kontrolliert wurden, falsche Informationen und kaum Hilfe bei der Unterbringung erhielten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens wurden sie angefeindet, sodass einige den Freistaat aus Angst wieder verließen. Um einen Überblick zu derlei Vorfällen in den letzten Monaten zu geben, veröffentlicht die neu gegründete Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, nun einen gemeinsam erstellten Bericht