Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Es ist ein zunehmend härterer Ton, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel aktuell über Migrationspolitik diskutieren. Sie drohen damit Visaerlaubnisse, Handelsströme und Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um die Einwanderer am Überschreiten der EU-Grenzen zu hindern und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Somit drohen weitere Einschränkungen des Rechts auf Asyl in Europa insgesamt, vor denen auch Pro Asyl warnt.
Wir wollen zu den Hauptherkunftsländern von Geflüchteten in Sachsen etwas mehr in Erfahrung bringen und beginnen mit einem Überblick zur aktuellen Lage in Syrien. Vor 12 Jahren begann hier der zerstörerische und tragische Krieg nach den Protesten gegen das Regime von Diktator Assad – von März 2011 bis heute wurde das Land dadurch in immer tiefere Zerwürfnisse getrieben.
Seit dem 01. Januar 2023 ist das „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ in Kraft. In spätestens sechs Monaten sollen fortan alle Schutzsuchenden ihren Bescheid durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten. Wir haben versucht die wichtigsten Novellierungen zusammenzufassen.
Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!
Solidarisiert Euch mit Familie Pham/Nguyen und kommt am Freitag, 17. Februar 2023, um 17 Uhr vor die Ausländerbehörde Chemnitz (Seite Düsseldorfer Platz) und sagt klar mit uns: Wir nehmen diese Situation nicht hin! 36 Jahre müssen reichen!
Bleiberecht für Familie Pham/Nguyen!
Die Behörden und Bundespolizei planen morgen, Mittwoch den 15. Februar, Menschen von Berlin nach Pakistan abzuschieben.
Aktivist*innen haben Besorgnis über die geplante Abschiebung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie gegen das Recht der Menschen verstößt, internationalen Schutz vor Verfolgung zu suchen.
In den vergangenen zwei Wochen wurden Abschiebungen nach Georgien, Serbien, Nordmazedonien, in die Türkei, nach Venezuela, Bulgarien und Tunesien durchgeführt. Weitere Flüge nach Pakistan, Gambia und Georgien sind angesetzt. Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung scheint an Geschwindigkeit zuzulegen, währenddessen menschenrechtliche Standards bei Abschiebungen in autoritäre Staaten weniger Beachtung finden – eine bedrohliche Entwicklung.
