Offizielle Pressemitteilungen
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
In Sebnitz, einer Kreisstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, hat es am Samstagabend (22. Juli 2023) einen rassistisch-faschistischen Angriff auf ein Wohnheim für Geflüchtete gegeben. Vier Männer, davon zwei maskiert, brachen in das Haus ein und griffen zwei Geflüchtete im Alter von 16 und 18 Jahren an. Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat betont, dass der rassistische Angriff in Sebnitz ernst genommen werden muss und fährt fort: „Er ist kein Einzelfall, weil er im Einklang mit rassistischen Vorfällen und gesellschaftlichen Tendenzen steht, die wir insbesondere in einigen Stadtteilen von Großstädten und in ländlichen Regionen Sachsens seit einiger Zeit beobachten.“
Amir M. (Name geändert) kam als Minderjähriger unbegleitet im April 2021 aus Afghanistan nach Deutschland. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer -höchst umstrittenen – Altersfeststellung seine Volljährigkeit erklärte, entzog ihm das Jugendamt im Dezember 2022 plötzlich den Platz in seiner Wohngruppe. Aber die Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden nahm ihn nicht auf, da sie weiterhin von seiner Minderjährigkeit ausging. Ohne Unterstützung der Jugendhilfeeinrichtung, wäre er zum damaligen Zeitpunkt obdachlos gewesen.
In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung.
Die Ausländerbehörde Chemnitz genehmigt Familie Pham/Nguyen den Umzug nach Berlin. Diese Zusicherung erfolgte heute durch die Pressestelle der Stadt, nachdem die Familie gemeinsam mit Rechtsanwältin Fleischer eine Streichung der Wohnsitzauflage beantragte. Trotz unbefristeter Beschäftigung und dem Einreichen von Sprachzertifikaten schien der Verbleib von Familie Pham/Nguyen im Freistaat bis zuletzt ungesichert.
Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme, wurde der Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt und keinen Bescheid darüber enthalten. Ein weiteres Mal wird der Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung missachtet und in Sachsen das Vertrauen in Behörden verspielt.
