Gestern änderte der Stadtrat Chemnitz auf Antrag der LINKEN die Unterbringungssatzung der Stadt: Wohnungsdurchsuchungen von Mitarbeiter*innen der Behörden sind künftig untersagt. Damit wurde nun endlich auf unsere jahrelange Kritik reagiert.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst.
Gemeinsame PM: Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.
PM: Sachsens Behörden setzen auf Seehofers Duldung „Zweiter Klasse“
Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wird in Sachsen die „Duldung light“ doppelt so häufig ausgestellt. Bislang scheinen die Erlasse des Sächsischen Innenministeriums kaum zu greifen und eine wohlwollende Verwaltungspraxis ist nicht in Sicht.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: Afghanistan Abschiebung verschoben – Jetzt politische Konsequenzen ziehen!
Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt.
Gemeinsame Presseinfo: Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden
PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden bei Reform des Ausländerzentralregisters