PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden bei Reform des Ausländerzentralregisters
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
Gemeinsame PM: Passbeschaffung? Für geduldete Libanes*innen wird diese zum Spießrutenlauf
Bei der Beschaffung von Pässen wird Libanes*innen von sächsischen Ausländerbehörden regelmäßig fehlende Mitwirkung vorgeworfen. Dass sie keine Papiere besorgen können, liegt jedoch nicht an den Personen selbst.
Gemeinsame PM: Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!
Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!
Gemeinsame PM: Drei Monate Haft ohne Straftat – um zurück in den Verfolgerstaat abgeschoben zu werden
Im März schlug die Inhaftierung des pakistanischen Christen Faisal Jahangir Wellen über Sachsen hinaus. Auch Ahmadis, eine muslimische Minderheit, sehen sich in Pakistan flächendeckender Diskriminierung, Repression und gezielten Tötungen gegenüber. Nach Informationen von Aktion Bleiberecht hat die Bundesregierung allerdings bereits für den 20. April und den 18. Mai 2021 Sammelabschiebungen nach Pakistan geplant. Menschen aus der ahmadischen Community sollen in den Fliegern sitzen.
Presseinfo: #AfghanistanNotSafe – Kundgebung am 07.04.2021, 17 Uhr, Altmarkt Dresden
Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll am Mittwoch, 07.04.2021 wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Zudem sind die Gruppe der Hazara in Afghanistan zunehmender Repressionen seitens der afghanischen Regierung ausgesetzt. Der Dresdner Verein Afghanistan und der Sächsische Flüchtlingsrat rufen im Protest dagegen zur Kundgebung am 7. April 2021 um 17 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt auf.
PM: Haft statt Sicherheit – Interview mit Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina
Am 9. Dezember 2019 wurde der Tschetschene Schamil Naschajew aus Dresden nach Moskau abgeschoben und direkt nach seiner Ankunft inhaftiert. Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, ausgezeichnet mit dem alternativen Nobelpreis, kritisiert in einem Interview mit Bernhard Clasen die Skrupellosigkeit und Rechtslosigkeit russischer Behörden bei der Inhaftierung in Moskau, und das fehlende Verantwortungsbewusstsein auf deutscher Seite.