Kategorie: Pressemitteilung

Das Landratsamt Bautzen wäscht seine Hände in Unschuld und macht es damit nur noch schlimmer. Denn die Aussagen gehen teils an der Realität vorbei, teils sind sie schlicht falsch, teils rassistisch.

In Kamenz ist das eingetreten, wovor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl lange warnten: ein Corona-Ausbruch, wie er sich in einer Massenunterkunft kaum verhindern lässt. Nach Angaben des Landratsamts Bautzen haben sich 23 Personen mit dem Coronavirus infiziert, 60 weitere Personen wurden als direkte Kontaktpersonen ebenfalls in Quarantäne gesetzt. Es sind die Konsequenzen behördlicher Versäumnisse.

Am Montagabend gegen 18 Uhr griff die Polizei für eine Abschiebung auf eine sechsköpfige Familie in Pirna zu, wie die betreuende Anwältin berichtet. Nach Angaben der Landesdirektion wurden aus Sachsen insgesamt sieben Personen nach Albanien und zehn Personen in den Kosovo abgeschoben, darunter zwei Familien. Der Abflug erfolgte am Dienstagmorgen von Frankfurt am Main. Das Robert-Koch-Institut stuft beide Länder nicht nur als Risikogebiete, sondern sogar als Hochinzidenzgebiete ein.

Während in den Hotspots Deutschlands eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Bewegungsradius von 15 Kilometer gelten, schiebt die sächsische Landesregierung weiterhin in Kriegs- und Risikogebiete ab, darunter Tunesien, Afghanistan und Irak – wobei letztere zum Glück kurzfristig abgebrochen wurde. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert das scharf und fordert, Abschiebungen in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise auszusetzen.

Nach der versuchten Abschiebung einer Minderjährigen aus einer Jugendilfeeinrichtung am 10. November schiebt das Innenministerium alle Verantwortung von sich. Nach dessen Ansicht hätten die Mitarbeiter*innen der Einrichtung den Job der Behörden übernehmen sollen. Die mögliche Missachtung eines Beschlusses der Stadt Dresden hat ein Nachspiel. Und: wenigstens eine Person bewies in der Nacht Haltung.